„Prozess inszeniert“

Minsk: 10 Jahre Haft für Friedensnobelpreisträger

Ausland
03.03.2023 10:49

Der weißrussische Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki ist in seinem Heimatland zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden, wie Aktivisten am Freitag meldeten. Bjaljazki ist Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation Wjasna, die das Vorgehen weißrussischer Behörden gegen Demokratie-Aktivisten dokumentiert.

Bjaljazki sei des organisierten Schmuggels und der Finanzierung öffentlicher Unruhen schuldig gesprochen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Belta. Die Anklage hatte zwölf Jahre Haft gefordert. Bjaljazki war im vergangenen Jahr mit dem Nobelpreis ausgezeichnet worden und sitzt seit 2021 in Haft. Bjaljazki weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert.

Auch Mitangeklagte verurteilt
Zusammen mit dem 60-Jährigen wurden auch die Aktivisten Valiantsin Stefanovic und Uladzimir Labkovich zu neun bzw. sieben Jahren Haft verurteilt. Ein weiterer Bürgerrechtler wurde in Abwesenheit zu einer langen Haftstrafe verurteilt.

Die Bürgerrechtler streng bewacht auf der Anklagebank (Bild: APA/AFP/BELTA/Vitaly PIVOVARCHIK)
Die Bürgerrechtler streng bewacht auf der Anklagebank

Die im Exil lebende weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wirft dem Regime vor, den Prozess gegen die Menschenrechtsverteidiger inszeniert zu haben. „Wir müssen alles tun, um gegen diese schändliche Ungerechtigkeit zu kämpfen und sie zu befreien“, schrieb sie auf Twitter (siehe unten).

Menschenrechtler deckten Folter auf
Bei den Präsidentenwahlen 2020 ließ sich Amtsinhaber Alexander Lukaschenko zum Sieger erklären. International wurde die Wahl nicht anerkannt. Im Land brachen Massenproteste aus, die das Regime mit Gewalt niederschlagen ließ. Das von Bjaljazki 1996 gegründete Zentrum „Wjasna“ registrierte dabei zahlreiche Fälle von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen vonseiten der Polizei. Es half Demonstranten bei der Suche nach Anwälten und bei deren Bezahlung.

Daraufhin geriet auch „Wjasna“ ins Visier der Behörden. Nach Hausdurchsuchungen wurden der Leiter Bjaljazki und andere Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums im Juli 2021 verhaftet. Bjaljazki konnte auch den ihm 2022 verliehenen Nobelpreis nicht entgegennehmen. Zunächst wurde der promovierte Literaturwissenschaftler wegen angeblicher Steuerhinterziehung festgenommen. Erst später wurden die Anklagepunkte geändert. International gilt Bjaljazki als politischer Gefangener.

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