ÖVP jubelt, FPÖ-Kritik

40% weniger Anträge im Jänner: „Asylbremse wirkt“

Männliche Flüchtlinge in Österreich

(Bild: P. Huber)

Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist weiterhin rückläufig. Im Jänner wurden laut Innenministerium knapp 4300 Asylanträge gestellt, das sind rund 40 Prozent weniger als im Vormonat Dezember 2022 mit etwa 7000 Anträgen. Während die Zahlen für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker ein Beleg dafür sind, dass die „Asylbremse wirkt“, sieht die FPÖ darin eine „neue Völkerwanderung“. 

Für den Februar rechnet das Innenministerium mit einem weiteren Rückgang der Antragszahlen um bis zu 40 Prozent im Vergleich zum Jänner.

Ende der Visafreiheit für Tunesier und Inder in Serbien
Die Gründe für den starken Rückgang der Asylanträge in den vergangenen Monaten ortet das Innenministerium in „intensiven Kontrollen der österreichischen Polizei auch auf ungarischem Staatsgebiet im Rahmen der Operation Fox“, vor allem aber auch im Ende der Visafreiheit für Tunesier und Inder in Serbien, wie es in einer Aussendung hieß.

Migranten gehen auf den Bahngleisen nahe der Grenzlinie zwischen Serbien und Ungarn

(Bild: The Associated Press)

Vergleicht man die Jänner-Antragszahlen mit den Vorjahren, zeigt sich freilich ein anderes Bild: Im Jänner 2022 gab es 3349 Asylanträge, im Jänner 2021 1587 Asylanträge.

Die Asylantragszahlen von Jänner belegen abermals: Die Asylbremse wirkt. Die Antragszahlen reduzieren sich massiv, unser System wird entlastet.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker

Anträge: Marokkaer auf Platz 1, aber quasi ohne Chance auf Asyl
Die meisten der (insgesamt 4288) Asylanträge im heurigen Jänner wurden von marokkanischen Staatsbürgern gestellt (1203), gefolgt von Menschen aus Syrien (828), Afghanistan (657), Indien (378) und der Türkei (279). Die Chance auf Asyl für Menschen aus Marokko ist äußerst gering, vergangenes Jahr wurde lediglich 13 marokkanischen Staatsbürgern in Österreich Asyl gewährt, das entspricht einer Anerkennungsquote von 0,3 Prozent.

Ansammlungen mehrerer Männer in Parks oder öffentlichen Plätzen lösen bei vielen Unbehagen aus.

(Bild: Christof Birbaumer)

Nehammer und Karner in Marokko
Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sind am Montag nach Marokko gereist. Dort wollen sie vor allem das Thema illegale Migration und Rückübernahme in den Fokus der Gespräche stellen, teilte das Innenministerium mit.

„Die Asylantragszahlen von Jänner belegen abermals: Die Asylbremse wirkt. Die Antragszahlen reduzieren sich massiv, unser System wird entlastet“, betont ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Montag. Die Zahlen und Fakten seien hier glasklar und könnten nicht durch Unwahrheiten verzerrt werden. „Der Asyldruck lässt nach - auf Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner ist Verlass.“

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

FPÖ sieht „neue Völkerwanderung“
Scharfe Kritik an Karner übt jedoch einmal mehr die FPÖ: „Neben seiner substanzlosen ,Asyl-PR-Show‘ und seinem Sammeln von Flugmeilen will ÖVP-Innenminister Karner den Bürgern auch mit Zahlenspielereien Sand in die Augen streuen“, meint der blaue Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. „Fakt ist, dass er dem längst zu einer ,neuen Völkerwanderung‘ eskalierten Asylchaos weiter tatenlos zuschaut.“

In Österreich aufgegriffene Flüchtlinge und Migranten

(Bild: Huber Patrick)

ÖVP: „Kickl war als Innenminister ungeeignet“
Stocker kontert der blauen Kritik postwendend: „Im Jänner konnte ein Rückgang der Asylanträge von 40 Prozent im Vergleich zum Vormonat verzeichnet werden. Mit Anfang Februar befanden sich 91.553 Personen in Grundversorgung, davon rund 55.000 Kriegsvertriebene aus der Ukraine. Zieht man die Kriegsvertriebenen ab, sieht man, dass um rund 6500 weniger Personen in der Grundversorgung sind als 2019 unter dem damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl.“ Das sei ein weiterer Beweis dafür, dass Kickl als Innenminister ungeeignet gewesen war. „Als Politiker braucht man Verstand und das notwendige Gespür. All das trifft bei FPÖ-Chef Kickl nicht zu. Er kann bloß mit leeren und radikalen Parolen jonglieren und mit verbalen Entgleisungen auffallen“, betont Stocker.