10. Sanktionspaket

Weitere Details zu EU-Strafen gegen Moskau bekannt

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat weitere Details zu geplanten neuen Handelsbeschränkungen gegen Russland bekannt gegeben. Konkret schlage die Kommission Beschränkungen für Dutzende elektronische Bauteile vor, die in russischen Waffensystemen wie Drohnen, Flugkörpern und Hubschraubern verwendet werden, sagte sie am Mittwoch in Straßburg. Auch Maschinenteile sowie Ersatzteile für Laster und Düsentriebwerke seien darunter.

Russland setze aber auch Hunderte von Drohnen iranischer Bauart in der Ukraine ein, erklärte von der Leyen. Deshalb schlage man vor, auch iranische Unternehmen ins Visier zu nehmen, auch solche mit Nähe zur Revolutionsgarde. Dabei gehe es konkret um Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Sogenannte Dual-Use-Güter können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden. Sieben Einrichtungen aus dem Iran sollen von Beschränkungen betroffen sein. Für sie gelte dann ein vollständiges Verbot, bestimmte Güter nach Russland zu verkaufen, sagte von der Leyen.

Zehntes Sanktionspaket gegen Russland
Bereits vergangene Woche hatte von der Leyen bei einem EU-Gipfel bekräftigt, dass ihre Behörde in den kommenden Tagen das zehnte Sanktionspaket gegen Russland vorschlagen werde. Das Paket umfasse auch weitere Sanktionen gegen eine Reihe von politischen und militärischen Führern. „Wir werden gegen Putins Propagandisten vorgehen, denn ihre Lügen vergiften den öffentlichen Raum in Russland und im Ausland.“ Es soll zum Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar beschlossen sein.

Sanktionen gegen Iran wegen Gewalt gegen Demonstranten
Das erste EU-Sanktionspaket wegen der Drohnenlieferungen an Russland trat bereits am 20. Oktober in Kraft. Betroffen sind das Unternehmen sowie Einzelpersonen. Gegen die Revolutionsgarden wurden auch im Zuge von Gewalt gegen Demonstranten im Iran Strafen verhängt. Die Revolutionsgarden sind im Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte und weitaus wichtiger als die klassische Armee.