Russland nimmt teil

Ukraine wird OSZE-Treffen in Wien boykottieren

Der Termin des OSZE-Treffens ist äußerst brisant, handelt es sich doch um den Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine.

(Bild: AP)

Im Streit um die Teilnahme Russlands an der nächsten Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 23. und 24. Februar hat nun die ukrainische Regierung erklärt, keine eigenen Vertreter nach Wien zu entsenden.

In einem Schreiben an die Leitung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE heißt es: „Wir haben erfahren, dass die österreichischen Behörden gewillt sind, Visa für Mitglieder der russischen Delegation auszustellen und deshalb russische Parlamentarier an der Wintertagung teilnehmen werden." Der ukrainische Delegationsleiter Mykyta Poturajew erinnerte in seinem mit 13. Februar datierten Brief daran, dass die Tagung auf den Jahrestag der russischen Invasion gegen sein Land falle und alle russischen Delegationsmitglieder diese auch unterstützt hätten. Deshalb seien sie von der internationalen Staatengemeinschaft auch mit Sanktionen belegt worden.

Ukraine befürchtet „Schönfärberei von Kriegsverbrechen“
Poturajew gab sich gleichzeitig überzeugt, dass die russische Delegation die Veranstaltung zur „Rechtfertigung der Aggression gegen die Ukraine“ sowie zur „Schönfärberei von an Ukrainern verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verwenden werde. „All das wird die Integrität der Parlamentarischen Versammlung unterminieren und jene eindeutige Position kompromittieren, die sie in Bezug auf die russische Aggression seit 2014 gezeigt hat“, betonte er.

Polen verweigerte bei einem Außenminister der OSZE, das im Dezember in Lodz stattfand, Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Einreise. Die polnische Regierung gehört nun auch zu den größten Kritikern der österreichischen Position in der Visa-Frage.

(Bild: APA/AFP/RADOSLAW JOZWIAK)

Im Fall der russischen Teilnahme an der Versammlung sei man daher nicht in der Lage teilzunehmen, erklärte der ukrainische Parlamentarier und erinnerte daran, dass auch Delegationen aus anderen OSZE-Staaten ebenso „starke Bedenken“ in Bezug auf eine Teilnahme Russlands zum Ausdruck gebracht hätten. Litauen etwa kündigte gegenüber der APA an, die Tagung boykottieren zu wollen. Die einzige Lösung aus Sicht Kiews sei die Verschiebung der Versammlung.

Österreich zu Visa für Russen „rechtlich verpflichtet“
Dies erachtet die OSZE aber als keine Option. Zudem stellte die Organisation klar, dass Österreich allen Delegationen Visa ausstellen muss. Das Amtssitzabkommen verlange von Österreich, den teilnehmenden Delegationen die Einreise zu erleichtern, „was bedeutet, dass das Ausstellen von Visa keine Ermessensfrage, sondern eine Frage der rechtlichen Verpflichtung ist“.