Für die Energiewende

ÖVP macht Druck: Wo bleiben die Gemeindemillionen?

Ein Teil des Geldes soll auch in den Umstieg auf erneuerbare Energie fließen.

(Bild: Daum Hubert)

82 Millionen Euro würde Tirol aus der zweiten Gemeindemilliarde des Bundes erhalten. Doch das grüne Ministerium bremst, kritisiert die Tiroler Volkspartei. Klubobmann Jakob Wolf erhöht deshalb den Druck auf den grünen Koalitionspartner im Bund. Denn dieser sei nach wie vor Richtlinien für die Ausschüttung schuldig.

„Die Grünen müssen hier endlich ihre Blockadehaltung beenden“, mahnt Wolf: „Während die ÖVP-Minister längst geliefert haben, fehlen noch immer die Richtlinien für die zweite Hälfte des Geldes, das für Energieeffizienzmaßnahmen eingesetzt werden soll. Hier muss Ministerin Gewessler jetzt endlich in die Gänge kommen, damit die Kommunen die Fördergelder auch abholen können.“

„Jetzt muss der Bund nachziehen“
Mittlerweile hätten alle Gemeinden ihre Budgets beschlossen, „aber noch immer ist nicht klar, welche Voraussetzungen für die Fördergelder des Bundes erfüllt sein müssen, und wofür das Geld eingesetzt werden kann. Wir haben in Tirol vorgelegt, jetzt muss der Bund nachziehen“, spricht Wolf das zweite Gemeindepaket des Landes in der Höhe von 25 Millionen Euro an, das unter anderem zur Abfederung der gestiegenen Energie- und Personalkosten dienen soll.

Tirols ÖVP-Klubchef Jakob Wolf

(Bild: Birbaumer Christof)

Ich fordere Ministerin Gewessler auf, in ihrem Team mit Nachdruck dafür zu sorgen, dass die Tiroler Kommunen nicht länger in der Luft hängen.

Tiroler VP-Klubchef Jakob Wolf

Erste Gemeindemilliarde kam 2020, zweite heuer
„Die Gemeinden sind auch in Krisenzeiten der erste Ansprechpartner für die Menschen vor Ort, ich fordere Ministerin Gewessler deshalb auf, endlich Klarheit zu schaffen.“ Die jetzt angekündigte, zweite Gemeindemilliarde soll zur Hälfte für Investitionen wie den Ausbau von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen verwendet werden, die andere Hälfte soll in Energieeffizienzmaßnahmen und in den Umstieg auf erneuerbare Energie fließen.