Neuer Vorstoß:

ÖVP will Grazer über Verkehr abstimmen lassen

03.02.2023 15:22

Grazer ÖVP fordert „Verkehrspakt“ mit allen Fraktionen und startet eine Unterschriftenaktion. Lehnt die Dreierkoalition ihren Vorschlag ab, will man eine Volksabstimmung durchführen.

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„Schluss mit dem Verkehrschaos!“ Unter diesem Titel startet die Volkspartei eine neue Kampagne und verleiht der Diskussion in Graz neue Würze. „Wir fordern den Grazer Verkehrspakt nach Vorbild des Züricher Kompromisses“, sagt Parteichef Kurt Hohensinner und spricht von einer aktuell „bevormundenden Verkehrspolitik". 25 Jahre lang arbeitete man in der Schweizer Stadt über alle Parteigrenzen hinweg an der Verkehrspolitik. „Erfolgreich“, wie Hohensinner überzeugt ist. „Man hat den Umstieg auf die sanfte Mobilität geschafft und die Innenstadt beruhigt.“

Künftig soll also auch in der Muremtropole über alle ideologischen Grenzen hinweg geplant werden. Zusätzlich zum Verkehrspakt akt fordert die ÖVP einen eigenen (ständigen) Unterausschuss und wird einen entsprechenden Dringlichen Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung einbrignen. „Auch wir sehen die Zukunft in der sanften Mobilität - aber dazu braucht’s alle Verkehrsteilnehmer und wohl auch Kompromisse“, mahnt Hohensinner.

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Vor allem fordern die Schwarzen, dass beim Wegfall von Parkplätzen künftig Ersatzmaßnahmen geschaffen werden. “Es wäre schön, wenn die Koalition auch in der Verkehrspolitik niemanden zurücklässt", sagt Klubobfrau Daniela Gmeinbauer. „Wir sind nicht für eine Klientelpolitik, wie sie aktuell von der Frau Vizebürgermeisterin betrieben wird - mit dem offenbar einzigen Ziel: Den Individualverkehr aus der Stadt zu verbannen.“

Unterschriftenaktion wird gestartet
Mit einer Unterschriftenaktion will man den Druck auf die Regierer (KPÖ, Grüne und SPÖ) erhöhen. „Sollte die Regierung diesem Grazer Verkehrspakt nicht zustimmen, werden wir eine Volksbefragung fordern. Ziel ist, eine wesentliche Richtungsentscheidung in der Grazer Verkehrspolitik der nächsten Jahre durch die Bürgerinnen und Bürger treffen zu lassen", stellt ÖVP-Stadtparteigeschäftsführerin Anna Hopper klar.