Grüße aus Moskau?

Luftalarm überschattet EU-Gipfel in Kiew

Ukraine-Krieg
03.02.2023 11:51

Der Beginn des EU-Ukraine-Gipfels in Kiew ist am Freitag von einem landesweiten Luftalarm überschattet worden. Ob dieser Auswirkungen auf den Gipfel hatte, ist noch unklar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel wollten in Kiew mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen. Thema soll neben der Unterstützung im Krieg gegen Russland der Wunsch des Landes nach baldiger Aufnahme in die EU sein.

Zum genauen Ablauf des Gipfels wurden aus Sicherheitsgründen keine Angaben gemacht. Mitgeteilt wurde lediglich, dass es unter anderem eine Arbeitssitzung und eine Pressekonferenz geben sollte. Der Luftalarm wurde Angaben aus der ukrainischen Hauptstadt zufolge wegen des Einsatzes russischer Kampfflugzeuge im Luftraum über Weißrussland ausgelöst. Von dort aus werden regelmäßig Raketen in Richtung Ukraine abgefeuert.

Breite Unterstützung zugesagt
„Die EU wird die Ukraine und das ukrainische Volk gegen den anhaltenden russischen Angriffskrieg unterstützen, solange es nötig ist“, heißt es im Entwurf der gemeinsamen Erklärung, der Reuters vorlag. Selenskyj forderte vor den Gesprächen EU-Beitrittsverhandlungen noch heuer. Die 27 EU-Staaten haben sich jedoch darauf verständigt, dass zuvor Reformversprechen eingelöst werden müssen.

Dabei es geht unter anderem um das Auswahlverfahren von Verfassungsrichtern und die Bekämpfung von Korruption - insbesondere auf hoher Ebene. Auch fordert die EU, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird. Der EU-Ukraine-Gipfel in Kiew ist der erste seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar vergangenen Jahres. Er wird unter strengen Sicherheitsvorkehrungen organisiert.

Von der Leyen ist bereits seit Donnerstag in Kiew. Sie kündigte weitere finanzielle, militärische und humanitäre Hilfe an. So sollen 150 Millionen Euro für den Wiederaufbau der von Russland zerstörten Energie-Infrastruktur bereitgestellt werden. Zudem wird die EU weitere 2400 Stromgeneratoren zur Verfügung stellen. Bis zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns soll auch ein neues Paket mit Russland-Sanktionen beschlossen werden.

Gipfel in Kiew ein „starkes Signal“
Freitagfrüh traf auch EU-Ratspräsident Michel zu dem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef in Kiew ein. Der Belgier sicherte der Ukraine bei seiner Ankunft weitere Unterstützung im Krieg gegen Russland zu. „Unsere Entschlossenheit wird nicht nachlassen“, teilte er mit. Man werde die Ukraine auch bei jedem ihrer Schritte auf dem Weg in die EU unterstützen.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bezeichnete das Gipfeltreffen am Freitag als „starkes Signal, das zeigen soll: Die EU steht fest an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung.“ Zugleich sprach sich Edtstadler einmal mehr gegen ein Schnell-Aufnahmeverfahren in die EU aus. „Auch wenn es im Beitrittsprozess keine Abkürzung gibt, werden wir die Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union unterstützen“, so die Europaministerin auf Twitter.

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