Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl hat sich mit seinem Skandal-Sager in einer TV-Debatte mit Schülerinnen und Schülern und seiner Weigerung, sich dafür zu entschuldigen, ins Abseits katapultiert. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nannte die „Wien wäre noch Wien“-Aussage „jenseitig“ und wollte sich am Donnerstag nicht festlegen, ob Waldhäusl der künftigen Landesregierung angehört. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) lud indes die betroffene Schulklasse ins Rathaus.
„Wenn das (eine strikte Asylpolitik, wie von der FPÖ gefordert) schon lange geschehen wäre, dann wäre Wien noch Wien“, hatte Waldhäusl auf Puls 4 gesagt - auf die Anmerkung einer Schülerin im Publikum, die gemeint hatte, ohne Menschen mit Migrationshintergrund würde heute der Großteil ihrer Wiener Schulklasse nicht die Schule besuchen. „Blanker Rassismus“ (NEOS-Menschenrechtssprecherin Stephanie Krisper), „menschenverachtend“ (Grünen-Frauensprecherin Meri Disoski), „irritierend“ (ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm) waren nur einige der Reaktionen, die seither auf den FPÖ-Mann einprasselten.
Rücktrittsaufforderung wegen „Waffengewalt-Fantasien“
Diesen ließ das ungerührt. „Ich stehe zu 100 Prozent zu dieser Aussage“, meinte er am Donnerstag. Und weiter: Er habe „Angst, dass meine vier Enkelkinder einmal unsere Heimat Österreich mit der Waffe verteidigen müssen“. Die „illegale Massenzuwanderung“ führe dazu, dass „wir um unsere Heimat kämpfen müssen, wenn wir dem nicht Einhalt gebieten“. Das brachte ihm eine Rücktrittsaufforderung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ein. Zuerst habe Waldhäusl Schülerinnen und Schülern das Existenzrecht abgesprochen, nun ergehe er sich in „Waffengewalt-Fantasien“.
Ludwig „stolz auf alle, die hier leben und einen Beitrag leisten“
Deutschs Parteikollege Ludwig sprach in einem Twitter-Video (siehe unten) von „zutiefst menschenverachtenden Aussagen, die mit aller Vehemenz abzulehnen sind“. Als Wiener Bürgermeister sei er „sehr stolz auf alle, die hier leben und einen Beitrag in der Stadt leisten“ - ganz unabhängig von ihrer Herkunft. „Und ich stehe hinter jenen jungen Menschen, die sich über die Zukunft Gedanken machen.“
Er habe nun die Schulklasse ins Rathaus eingeladen, „um deutlich zu machen, dass ich gerade junge Menschen, die einen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten wollen, sehr schätze“. Es sei ihm wichtig, mit jungen Menschen über die Zukunft der Stadt zu sprechen - „und da ist ein Thema ganz wichtig: das Miteinander“.
Wer wird blauer Landesrat?
Zu Waldhäusls politischer Zukunft ist das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen. Mikl-Leitner sieht den Ball bei der FPÖ und meinte am Donnerstag, „nur wenn einer sagt, er möchte es werden (Landesrat bleiben, Anm.), ist noch nicht fix, ob er es überhaupt wird“. Nach dem Proporzsystem stehen der FPÖ aufgrund des Wahlergebnisses vom Sonntag ein Landeshauptfrau-Stellvertreter und zwei Landesräte zu, die vom Klub nominiert werden.
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