Strandhaus durchsucht

Biden: Keine weiteren Geheimdokumente gefunden

US-Präsident Biden bemüht sich angesichts des Fundes geheimer Dokumente in seinem ehemaligen Privatbüro um Schadensbegrenzung.

(Bild: AP)

In der Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen haben Ermittler am Mittwoch auch das Wochenendhaus von US-Präsident Joe Biden durchsucht. In dem Anwesen in Rehoboth Beach im Bundesstaat Delaware seien aber keine weiteren Geheimdokumente gefunden worden, teilte Bidens Anwalt Bob Bauer anschließend mit.

Die Durchsuchung sei zwischen Ermittlern und Anwälten abgestimmt worden, mit voller Unterstützung des Präsidenten. Medienberichten zufolge war auch die Bundespolizei FBI eingeschaltet.

Mehrfach vertrauliche Unterlagen aufgetaucht
In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen aus früheren Regierungsjahren in Privaträumen Bidens aufgetaucht - in Büroräumen in Washington sowie seinem Haus in Wilmington, auch in der dortigen Garage. Für den Präsidenten von den Demokraten sind die Enthüllungen politisch sehr heikel: Es ist nicht erlaubt, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Ausscheiden aus einem Amt privat zu lagern. Dafür ist in den USA das Nationalarchiv zuständig. Biden war zwischen 2009 und 2017 Vize von Präsident Barack Obama.

Joe Bidens Entscheidung, dem FBI die Durchsuchung seines Hauses in Delaware zu gestatten, setzt ihn nach der Entdeckung von geheimen Dokumenten unter Druck.

(Bild: The Associated Press)

Im Jänner hatten Ermittler bereits Bidens Haus in Wilmington (ebenfalls im Bundesstaat Delaware) durchsucht und vertrauliche Unterlagen aus seiner Zeit als Vizepräsident und Senator sichergestellt. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Ermittler schon im November die Büroräume in Washington durchkämmt hatten, nachdem Bidens Mitarbeiter vertrauliche Dokumente aus seiner Zeit als Vize gefunden hatten. Bidens Haus in Rehoboth Beach dürfte damit der dritte Ort sein, den Ermittler durchforsteten.

Parallelen zu Trump
Das US-Justizministerium hat einen Sonderermittler zur Untersuchung des Falls eingesetzt. Die Affäre ist für den 80-jährigen US-Demokraten Biden, der in den kommenden Wochen oder Monaten über eine erneute Präsidentschaftskandidatur entscheiden will, höchst brisant - unter anderem wegen Parallelen zu seinem Vorgänger Donald Trump.

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Bereits im vergangenen August hatten FBI-Agenten Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht und dabei zahlreiche Geheimdokumente beschlagnahmt. In diesem Fall wurde im November ein Sonderermittler eingesetzt, der neben den Geheimunterlagen auch Trumps Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 unter die Lupe nimmt.

Bei Trump wurden 300 Geheimdokumente gefunden
Zwischen dem Fund von Geheimunterlagen bei Trump und Biden gibt es allerdings große Unterschiede. So beteuert Biden, anders als sein republikanischer Vorgänger von Anfang an mit der US-Justiz kooperiert zu haben. Außerdem wurden bei Trump insgesamt mehr als 300 Geheimdokumente gefunden - und damit deutlich mehr als bei Biden.

Ein US-Gesetz verpflichtet Präsidenten und Vizepräsidenten dazu, nach dem Ausscheiden aus dem Amt alle ihre E-Mails, Briefe und andere Dokumente an das Nationalarchiv abzugeben. Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass auch im Haus von Trumps früherem Vizepräsidenten Mike Pence Geheimakten entdeckt worden waren. Die Funde haben grundsätzliche Fragen zum Umgang mit Verschlusssachen der US-Regierung aufgeworfen.