2 Millionen € kassiert

Für den Seniorenbund wird es langsam immer enger

Oberösterreich
30.01.2023 20:30

Der Seniorenbund ist ein Teil der ÖVP. Das hat der Parteien-Senat im Kanzleramt (UPTS) am Montag neuerlich bestätigt. Es ging um einen Fall aus dem Jahr 2019, für den die ÖVP nun 15.000 Euro Geldbuße bezahlen soll. Jetzt könnte es auch wegen der zwei Millionen Euro Coronahilfen brisant werden.

Die „Causa Seniorenbund“ machte im Frühjahr 2022 Schlagzeilen: Der von Alt-LH Josef Pühringer angeführten Organisation war vorgeworfen worden, zu Unrecht 1,9 Millionen Euro Coronahilfen aus dem NPO-Fonds kassiert zu haben - weil der Seniorenbund eine Teilorganisation der ÖVP sei. Pühringer rechtfertigte sich: Nur der Seniorenbund als Verein habe Hilfsmittel erhalten. Jetzt hat der Parteien-Senat im Kanzleramt bestätigt, dass der Seniorenbund sehr wohl ein Teil der ÖVP sei.

Kogler lässt prüfen
Das Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) prüft derzeit die Rückforderung von Corona-Hilfen, die fünf Landesverbände des Seniorenbundes aus dem NPO-Fonds erhalten haben. Ausschlaggebend ist hier die Frage, ob es sich bei den Empfängern tatsächlich um unabhängige Vereine oder um Teilorganisationen der ÖVP handelt. Denn als Parteiorganisationen hätten sie keinen Anspruch auf Corona-Hilfen.

Klare Entscheidung
Einen Hinweis in diese Richtung hat der UPTS nun geliefert. Anlassfall waren zwar nicht die Corona-Hilfen, sondern der Rechenschaftsbericht der ÖVP aus dem Jahr 2019. Weil die ÖVP die Einnahmen und Ausgaben des Seniorenbundes dort nicht angeführt hat, hat sich der Rechnungshof an den UPTS gewandt. Und dieser hat nun seine schon 2018 gefasste Ansicht bekräftigt, dass der Seniorenbund sehr wohl als Teil der ÖVP zu werten ist und daher im Rechenschaftsbericht aufscheinen müsste. Dafür setzte es 15.000 Euro Geldbuße für die ÖVP. Die von Kogler zu prüfende Zulässigkeit der NPO-Hilfen war nicht Gegenstand des Verfahrens.

Starke personelle Überschneidungen
Ausschlaggebend für die Entscheidung des UPTS waren u.a. die starken personellen Überschneidungen zwischen der Seniorenorganisation der ÖVP und den formal unabhängigen Vereinen. Beispielsweise fungierte in Oberösterreich bis zuletzt Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer als Obmann sowohl der Partei-Senioren als auch des Vereins. Außerdem verweist der Senat darauf, dass sich der Seniorenbund selbst im Internet noch im Vorjahr als Teilorganisation der ÖVP bezeichnet hat. In Summe sieht der Senat daher einen „bestimmenden Einfluss“ der Partei- auf die Vereinsorganisation.

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