Kritik an Weißem Haus
Biden zu Dokumenten-Causa: „Ich bereue gar nichts“
US-Präsident Joe Biden hat den Umgang des Weißen Hauses mit jenen Geheimdokumenten, die in den Privaträumen des Staatschefs entdeckt worden waren, verteidigt. „Ich bedauere nichts“, sagte Biden am Donnerstag im US-Bundesstaat Kalifornien auf die Frage einer Reporterin. Man habe schließlich die Unterlagen „sofort an das Archiv des Justizministeriums übergeben“.
Die Reporterin hatte Biden gefragt, ob er es bedauere, nicht früher bekannt gegeben zu haben, dass eine erste Tranche an vertraulichen Regierungsunterlagen bereits im November in privaten Räumen entdeckt worden war. Daraufhin versicherte Biden, dass das Weiße Haus „voll und ganz“ kooperiere. „Ich denke, ihr werdet sehen, dass es da nichts gibt“, versicherte der 80-Jährige.
Nach Dokumentenfunden in Bidens Privathaus im US-Bundesstaat Delaware und in einem Büro in Washington D.C. steht das Weiße Haus wegen dessen Informationspolitik in der Kritik. Denn erst auf entsprechende Medienberichte habe die Regierung reagiert. Im Weißen Haus beruft man sich auf die derzeit laufenden Ermittlungen im Justizministerium. Deswegen dürfe man Informationen nur begrenzt veröffentlichen.
Material stammt aus Amtszeit als Vizepräsident
Die Dokumente stammen aus Bidens Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama von 2009 bis 2017. Das Weiße Haus betonte immer wieder, dass Bidens Anwälte die Dokumente unverzüglich an das Nationalarchiv übergeben hätten, das für die Aufbewahrung zuständig ist. Der von Biden eingesetzte Justizminister Merrick Garland beauftragte vergangene Woche einen Sonderermittler damit, den Vorfall aufzuarbeiten.
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