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WKStA legt Berufung ein ++ Anti-Korruptions-Paket
Die Freisprüche in der Prikraf-Affäre gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und den Privatklinikbetreiber Walter Grubmüller erlangen keine Rechtskraft. Die WKStA hat dagegen Berufung eingelegt. Die Regierung hat das neue Anti-Korruptions-Paket präsentiert. Ein Mandatskauf wird strafbar.
Am Donnerstag haben Justizministerin Alma Zadic sowie die Verfassungsministerin Karoline Edtstadler ihren Begutachtungsentwurf für die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts vorgelegt. Zentraler Punkt in der Verschärfung ist das Verbot des Mandatskaufs, das es so außerhalb Österreichs nirgendwo geben soll. Über Geld oder sonstige Zuwendungen zu einem Mandat zu kommen, wird strafbar.
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