12.01.2023 18:15

krone.tv-News-Show

WKStA legt Berufung ein ++ Anti-Korruptions-Paket

Die Freisprüche in der Prikraf-Affäre gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und den Privatklinikbetreiber Walter Grubmüller erlangen keine Rechtskraft. Die WKStA hat dagegen Berufung eingelegt. Die Regierung hat das neue Anti-Korruptions-Paket präsentiert. Ein Mandatskauf wird strafbar.

Am Donnerstag haben Justizministerin Alma Zadic sowie die Verfassungsministerin Karoline Edtstadler ihren Begutachtungsentwurf für die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts vorgelegt. Zentraler Punkt in der Verschärfung ist das Verbot des Mandatskaufs, das es so außerhalb Österreichs nirgendwo geben soll. Über Geld oder sonstige Zuwendungen zu einem Mandat zu kommen, wird strafbar.

explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Kommentare lesen mit
Jetzt testen
Sie sind bereits Digital-Abonnent?