Haftstrafen gefordert

NÖ beruft Krisengipfel gegen Klima-Proteste ein

Niederösterreich
08.01.2023 16:57

In ein Wespennest hat Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gestochen, als sie via „Krone“ zu schärferen Strafen gegen die immer radikaler agierenden Klima-Protestierer aufrief, weil diese „mit ihren Straßenblockaden möglicherweise auch akut menschenrettende Einsätze behindern könnten“.

„Es geht auch um Bürger, die dringend zum Arzt müssen und dafür auf das Auto angewiesen sind“, so die ÖVP-Politikerin. Als Reaktion auf die ausufernden Proteste, die von besonnenen Klimaschützern abgelehnt werden, hat Mikl-Leitner für Dienstag in St. Pölten einen Krisengipfel mit Polizei, Feuerwehr und Rotem Kreuz einberufen.

Strafen seien nicht abschreckend genug
Die Landeschefin kritisiert - auch wegen der Sachbeschädigung durch den jüngsten Farbschüttangriff auf das NÖ-Landhaus -, dass die derzeit verhängten Bagatellstrafen nicht abschreckend genug seien. Mehr noch: Bei etwaiger Behinderung notfallmedizinischer Transporte verlangt sie die Verhängung von Freiheitsstrafen.

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