Blockaden, Besetzungen

Wie weit dürfen die Klima-Aktivisten gehen?

Anfang November erreichte der Klimaaktivismus auch Graz

(Bild: Sepp Pail)

Sie blockieren wichtige Straßen und dringen auf Flughafenpisten vor. Manche besetzen Universitäten, andere stechen Reifen von Geländewagen auf. Klimaaktivismus hat verschiedene Facetten entwickelt, ist aber mitten in unser aller Alltag angekommen. Doch welche Mittel heiligen welchen Zweck?

In München hat es sich vorerst „ausgeklebt“. Die bayerische Landeshauptstadt hat am 10. Dezember eine Verfügung „zur präventiven Gefahrenabwehr“ erlassen. Bis 8. Jänner sind „Versammlungen in Zusammenhang mit Klimaprotesten in Form von Straßenblockaden“ verboten, insofern diese nicht im Vorfeld nach dem Versammlungsrecht angekündigt werden.

Nur drei Tage später gab es in Deutschland eine Razzia mit elf Hausdurchsuchungen gegen die „Letzte Generation“. Einer der Vorwürfe: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Nachwehen eines Übergriffs auf eine Industrieanlage im April.

Noch keine radikalen Kräfte in Graz
Der Klima-Aktionismus ist längst auch in der Steiermark angekommen, wie Verkehrsblockaden oder die Uni-Besetzung gezeigt haben. Sachbeschädigungen, etwa durch die „Tyre Extinguishers“ (Reifen-Auslöscher), wie in Wien, sind aber noch nicht in der Steiermark angekommen.

(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)

„Der Protest hat sich hier noch nicht radikalisiert“, bestätigt die Polizei. Auch die Grazer Abordnung der „Letzten Generation“ distanzierte sich in einem Statement von Übergriffen auf Banken oder Kohlekraftwerke, die es in anderen Ländern gab.

„Methoden sind nicht zielführend“
Diskutiert werden die Aktionen aber allerorts. Die Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) zeigte auf Anfrage der „Steirerkrone“ grundsätzlich Verständnis für Anliegen der Aktivisten, schränkte aber klar ein: „Die Methoden, die von ihnen gewählt werden, sind nicht zielführend, sie sind wohl der Verzweiflung und einem Gefühl der Ohnmacht geschuldet. Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit zu erzeugen, darf nicht auf Kosten anderer Menschen gehen, die Beschädigung von Eigentum und die Gefährdung von Personen sind abzulehnen.“

Klar ist jedenfalls: Das Klima bleibt weiterhin ein heißes Thema.