OGH-Urteil

Airbnb-Vermietungsverbot für Gemeindebau bestätigt

(Bild: „Krone“, APA/Gindl Barbara, krone.at-Grafik)

Nach dem Oberlandesgericht Wien hat nun auch der Oberste Gerichtshof das Vermietungsverbot von Wohnungen in Gemeindebauten via Airbnb bestätigt. Mit dem Urteil wurde letztinstanzlich klargestellt, dass Airbnb Gemeindewohnungen der Stadt Wien nicht zur Vermietung auf seiner Online-Plattform anbieten darf. Der seit 2020 dauernde Rechtsstreit zwischen Wiener Wohnen und Airbnb dürfte damit beendet sein.

Konkret bedeutet das Urteil, dass Airbnb sicherstellen muss, dass keine Vermietungsanzeige für eine Gemeindewohnung missbräuchlich auf seiner Plattform veröffentlicht wird. Zudem ist Airbnb mit dem Urteil gezwungen, gegenüber Wiener Wohnen Rechnungen über Umsätze und Gewinne aus vergangenen Vermietungen von Gemeindewohnungen offenzulegen.

Wiener Wohnen hatte im Sommer 2020 in der Causa vor dem Handelsgericht Wien gegen Airbnb geklagt, nachdem wiederholt Inserate für die illegale Vermietung von Gemeindewohnungen auf der Plattform aufgetaucht waren. Airbnb war mehreren Aufforderungen der Stadt nicht nachgekommen, die Adressen der 220.000 Gemeindewohnungen in Wien für die Vermietung zu sperren.

Urteil für Stadt Wien „richtungsweisend“
Die Stadt Wien bezeichnete das jüngste Urteil in einer Aussendung vom Freitag als richtungsweisend. „Der soziale Wohnbau in Wien ist zum Wohnen da und nicht, um damit Geschäfte zu machen“, hieß es seitens Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal. „Es ist hocherfreulich, dass die Stadt Wien vor Gericht gegen einen internationalen Milliardenkonzern Recht bekommen hat und der leistbare kommunale Wohnraum in der Stadt langfristig geschützt bleibt.“ Das berühmte Wiener Wohnbaumodell präge das soziale Miteinander in der Stadt und müsse für die Menschen da sein, die es benötigen. Eine Zweckentfremdung der Gemeindewohnungen sei daher nicht zu akzeptieren.

„Kurzfristige Untervermietung im Gemeindebau hat auf Airbnb keinen Platz“, kommentierte eine Airbnb-Sprecherin das Urteil. „Darin sind wir uns mit der Stadt Wien völlig einig, weswegen wir bereits im letzten Jahr freiwillig die Unterkünfte im Gemeindebau von der Plattform genommen haben.“ Airbnb wolle langfristig mit der Stadt Wien zusammen arbeiten und zu „zukunftsorientierten Regelungen für die Kurzzeitvermietung beitragen“, heißt es in der Stellungnahme.