Im U-Ausschuss befragt

COFAG-Manager: „Hätte Intervention nie zugelassen“

Politik
06.12.2022 14:59

Der parlamentarische Ausschuss, der Korruption in der ÖVP untersucht, hat am Dienstag der operative Geschäftsführer der Coronafinanzierungsagentur (COFAG), Marc Schimpel, befragt. Thematisiert wurde von den Abgeordneten neben Beratungsleistungen und Organisationsstruktur auch der kritisch ausgefallene Rechnungshofbericht zur COFAG. Schimpel verteidigte sein Vorgehen und erklärte, er habe keine Interventionen wahrgenommen.

An der COFAG hatten die Prüfer des Rechnungshofs nicht nur die Ausgestaltung der Corona-Hilfen, sondern auch die Errichtung und Besetzung der Leitungs- und Kontrollorgane sowie die personellen Verflechtungen mit der Muttergesellschaft ABBAG bemängelt. Schimpel lobte in seiner Befragung dagegen die Arbeit der COFAG wie zuvor bereits sein Pendant auf ÖVP-Seite, Bernhard Perner, der vor rund zwei Wochen geladen war. Er sei zunächst als interimistischer Geschäftsführer zur COFAG gekommen und anschließend nach einer Ausschreibung auch bestellt worden, schilderte Schimpel.

„COFAG hat Zweck erfüllt“
Bis dato habe man 1,3 Millionen Anträge abgearbeitet, viele davon binnen kurzer Zeit. Die COFAG habe ihren Zweck erfüllt, findet Schimpel. Einfluss auf die Tätigkeit oder Interventionen in der Sache habe es nie gegeben. Hätte jemand Einfluss auf die Entscheidung nehmen wollen, hätte er Lärm gemacht, betonte er: „Ich hätte niemals eine Intervention zugelassen.“ Sehr wohl seien aber E-Mails mit Fragen an ihn von vielen Seiten gekommen, dann habe er den Kontakt gesucht. Auch habe er keine Begünstigung von ÖVP-nahen Personen wahrgenommen. Ebenso wenig habe es Versuche der ÖVP auf Beeinflussung von Besetzungen gegeben, derartiges hätte er „nicht akzeptiert“.

Der U-Ausschuss geht in sein vorläufiges Finale. (Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)
Der U-Ausschuss geht in sein vorläufiges Finale.

Mit Perner habe er gut zusammengearbeitet. „Wir waren beide anwesend und haben beide sehr viel gearbeitet“, so Schimpel. Zu Perners Arbeitsaufwand bei der ABBAG habe er keine Wahrnehmung. Und was die Höhe der Gehälter anbelangt, müsse der Aufsichtsratsvorsitzende befragt werden. Er wisse jedenfalls, dass die Benchmark dafür aus dem Bankensektor kam. Sein Gehalt sei am unteren Rand gewesen, das von Perner im Median. Es obliege aber dem Aufsichtsrat, das zu bestimmen.

Externe Berater wegen langer Pandemie
Dass man immer wieder auf externe Beratungsleistungen zurückgegriffen habe, begründete Schimpel damit, dass das Organisationsmodell der COFAG immer auf zwölf Monate ausgerichtet war, da man der Ansicht war, dass die Pandemie dann überstanden wäre. „Mit dieser Logik haben wir die COFAG aufgebaut.“ Als dann die zweite Welle kam und innerhalb kurzer Zeit neue Hilfen implementiert wurden, habe man neuerliche auf Externe zugreifen müssen.

Mit der Unternehmensberatung PwC, bei der er vor seiner Bestellung in die COFAG beschäftigt war, sei er nicht mehr verbunden. Zudem habe er bei jeder Vergabeentscheidung, die die PwC betraf, „peinlich darauf geachtet“, nicht involviert zu sein. Die Auftragssumme für PwC habe insgesamt 2,9 Mio. Euro ausgemacht. Zum Vergleich habe die Unternehmensberatung Deloitte Aufträge in Höhe von acht Millionen erhalten, so Schimpel.

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker hatte im Vorfeld kritisiert, dass Schimpel zuvor bei der Unternehmensberatung PwC gearbeitet habe, dann ohne Abkühlphase in die COFAG gekommen sei und die PwC danach Beratungsaufträge erhalten habe. Hafenecker meine dazu, dass die Grünen mit der Auswahl von Schimpel als Geschäftsführer nichts anderes gemacht hätten als die ÖVP: Nämlich einen Vertrauensmann in die Coronafinanzierungsagentur zu entsenden. 

Der U-Ausschuss hat bereits stapelweise Akten durchgearbeitet, Anfang nächsten Jahres könnten es noch mehr werden. (Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)
Der U-Ausschuss hat bereits stapelweise Akten durchgearbeitet, Anfang nächsten Jahres könnten es noch mehr werden.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger hatte vor der Befragung betont, dass man die Kritik des Rechnungshofes „sehr ernst nehme“ und erinnerte daran, dass die COFAG ein „Regierungsprojekt der Koalition“ gewesen sei. Folglich hätten auch die Grünen „Verantwortung zu übernehmen“. Schimpel, der den Grünen zugerechnet wird, habe man geladen, weil man sich dessen Bestellung „genau anschauen“ wolle, so Hanger. Immerhin sei Schimpel Büroleiter der Grünen gewesen. Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli wollte vor allem fragwürdige Gehaltskonstruktionen, wie etwa das Doppelgehalt des ehemaligen COFAG-Geschäftsführers Perner, durchleuchten.

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