Winter wird heiß

Asylwerber weniger sichtbar, Quartierstreit bleibt

Oberösterreich
30.11.2022 11:54

Viele Unterschriften gegen Großquartier in Frankenburg - heute ist Eintragung noch möglich. In Wels ist eine umstrittene Unterkunft vom Tisch, in Linz wird noch debattiert. SPÖ-Chef Lindner erläuterte seinen Integrationsvorschlag mit „Arbeitszwang“ mit dem Parteivorstand.

Heute, Mittwoch, endet die Petition „Reduzieren der Belagszahl auf maximal 100 Schutzsuchende in der Betreuungsstelle Frankenburg“. „Wir haben bisher 2112 Unterschriften gesammelt, davon etwa 1200 von Frankenburgern“, weiß Bürgermeister Norbert Weber, der mit der Entwicklung vor Ort aber derzeit zufrieden ist: „Seitens der Landespolitik gibt es Unterstützung, und es wird offenbar versucht, die Belagszahl zu senken. Dass es nicht von heute auf morgen geht, ist mir klar.“

Zwischen 250 und 290 Asylwerbern pendelt derzeit die Zahl. Während sie vor einem Monat noch auf öffentlichen Plätzen sehr präsent waren, sind die meisten aus dem Ortsbild aber verschwunden. „Das hat sicher auch mit den winterlichen Temperaturen zu tun. Da bleibt man lieber drinnen“, sieht der Bürgermeister die Lage pragmatisch. Auch beim Martinikirtag Mitte November gab es keine Probleme, die Flüchtlinge waren hier so gut wie gar nicht zu sehen.

300 Asylwerber sollen in Hotel ziehen
Während in Linz ein potenzielles Großquartier für 300 Asylwerber im Ibis-Hotel beim Hauptbahnhof für Aufregung sorgt und von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) abgelehnt wird, hat man in Wels eine Sorge weniger. Das Ex-Gebäude des Arbeitsmarktservice, in dem bis zu 200 Flüchtlinge unterkommen sollten, wurde nach Bedenken des Bürgermeisters Andreas Rabl (FPÖ) vom Innenministerium abgedreht. Es sollen auch keine weiteren Quartiere in Wels mehr entstehen, wenn es nach dem Stadtchef geht, der auch die Idee ablehnt, die Registrierstelle in der Dragonerstraße als Unterkunft zu nehmen.

„Ist kein Lohndumping“
Unterdessen präsentierte SPÖ-Chef Michael Lindner beim Bundesparteivorstand in Wien seinen Vorschlag einer Integrationspflicht für Asylwerber samt Deutschkurs und Beschäftigungsaufnahme. Weil das keine simple Arbeitspflicht mit Lohndumping ist (wie noch 2019 bei der türkis-blauen Bundesregierung), gibt es keine ideologischen Bedenken. Auch FSG-Chef Rainer Wimmer, der den damaligen FPÖ-Vorschlag als „Zwangsarbeit“ verurteilt hatte, begrüßt Lindners Idee mit der vorausschauenden Arbeitsmarktintegration: „Um dabei ausbeuterische Zustände zu vermeiden, muss aber eine Begleitung und Kontrolle stattfinden – etwa durch die Sozialpartner“, meint der Gewerkschaftsboss.

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