23.03.2020 13:47 |

Keine Feierstimmung

Schengen: 25. Geburtstag mit Grenzschließungen

Feststimmung kommt zu runden Geburtstagen des Schengen-Abkommens nicht auf. Als die Übereinkunft zum grenzkontrollfreien Reisen 2015 ihren 20. Geburtstag feierte, führten kurz darauf eine Reihe von EU-Ländern wegen der Flüchtlingskrise Grenzkontrollen ein. Fünf Jahre später ist auch der 25. Geburtstag des Abkommens überschattet - von Grenzschließungen und Kontrollen wegen der Corona-Pandemie.

Die Schlagbäume fielen am 26. März 1995. Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Luxemburg sowie Spanien und Portugal setzten das Schengener Durchführungsabkommen in Kraft.

Zurück geht das Schengener Abkommen auf die luxemburgische Winzergemeinde Schengen an der Mosel. Dort unterzeichneten bereits am 14. Juni 1985 Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg und die Niederlande das erste solche Übereinkommen („Schengen I“).

Grenzbalken in Österreich 1997 gefallen
Österreich gehörte dem ersten Kern der Schengen-Staaten noch nicht an, schloss aber schnell auf. Am 28. April 1995, vier Monate nach dem österreichischen EU-Beitritt, unterzeichnete der damalige Innenminister Caspar Einem (SPÖ) in Brüssel das Schengener Abkommen. In Österreich trat das Abkommen dann am 1. Dezember 1997 in Kraft. Einems Nachfolger Karl Schlögl (SPÖ) durchsägte am Flughafen Wien-Schwechat symbolisch einen rot-weiß-roten Grenzbalken und entfernte damit die „letzte Hürde nach Schengen“. Neben Österreich war auch Italien bei der ersten Runde der Schengen-Erweiterung dabei.

Am 1. Dezember 1997 fielen die Personenkontrollen auf Flügen in die damals acht Partnerstaaten Deutschland, Italien, Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Spanien und Portugal weg. Auch an zahlreichen kleinen Grenzübergängen zunächst zu Italien und Deutschland wurden keine Überprüfungen mehr vorgenommen. Endgültig gingen die Schlagbäume an allen Grenzstationen zu den beiden Ländern dann im April 1998 hinauf.

Jahrelang wuchs der Schengenraum weiter an: Griechenland folgte im Jahr 2000, Dänemark, Finnland und Schweden stießen ein Jahr später dazu. Im selben Jahr folgten auch die Nicht-EU-Mitglieder Island und Norwegen. 2007 kamen die mittlerweile zur EU gehörenden Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn dazu. 2008 folgte die Schweiz, und seit 2011 ist auch Liechtenstein beim Schengen-Abkommen bei.

Heute umfasst der Schengenraum 26 Länder, darunter vier Nicht-EU-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen). Von den derzeit 27 EU-Staaten sind nur Bulgarien, Zypern, Kroatien, Irland und Rumänien nicht dabei. Großbritannien gehörte dem Schengen-Verband nicht an.

Den ersten große Härtetest erlebte „Schengen“ zum Höhepunkt der Flüchtlings- und Migrationskrise im Jahr 2015. Am 14. September 2015 führte Deutschland wegen der Flüchtlingskrise Grenzkontrollen ein. Zwei Tage später begann Österreich mit Kontrollen zu Ungarn und Slowenien. Zunächst auf sechs Monate befristet, wurde die Aussetzung des Schengen-Regimes bis zuletzt immer wieder verlängert. Neben Österreich und Deutschland haben auch Frankreich, Schweden, Dänemark und Norwegen im Zuge der Migrationskrise Grenzkontrollen eingeführt. „Wenn Schengen stirbt, wird das der Anfang vom Ende Europas sein“, warnte der damalige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Gegen die EU-Staaten setzte sich die Brüsseler Behörde mit ihrem Ruf nach einem Ende der Kontrollen aber nicht durch.

Die Corona-Pandemie hat solche Diskussionen bis auf Weiteres völlig in den Hintergrund gedrängt und neuerlich zu einem Hochziehen der Grenzen in Europa geführt - zum Teil in chaotischer und wenig abgestimmter Weise, sodass die EU-Kommission um den Fortbestand des Binnenmarktes fürchtete.

Bis Montag haben 15 Schengen-Länder, 13 EU-Staaten sowie die Schweiz und Norwegen die EU-Kommission von Grenzkontrollen wegen Covid-19 informiert. Offiziell notifiziert haben die EU-Kommission laut Medienberichten Belgien, Luxemburg, Finnland, Österreich, Ungarn, Tschechien, Dänemark, Polen, Litauen, Deutschland, Estland, Norwegen, Schweiz, Spanien und Portugal.

Lange Liste von Grenzschließungen
Die Liste der Länder, die auf Grundlage ihre Gesundheitsgesetze ihre Grenzen schließen, ist aber nach einer Aufstellung der Website www.schengenvisainfo.com viel länger: So hätten auch Lettland, Malta, die Niederlande, Slowenien und die Slowakei mittlerweile wegen der Pandemie die Grenzen weitgehend dichtgemacht bzw. die EU-Kommission bisher nicht nach dem Schengen-Abkommen informiert.

Österreich machte am 11. März den Anfang mit Kontrollen zu Italien. Am 14. März folgten österreichische Kontrollen zur Schweiz und Liechtenstein, am 19. zu Deutschland. Auch zu Slowenien und Ungarn wurden die Grenzkontrollen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus ab 19. März verstärkt.

„Eine Einreise nach Österreich aus diesen Staaten ist ausnahmslos nur noch an bestimmten Grenzübergängen erlaubt. Personen, die aus diesen Ländern nach Österreich einreisen wollen, haben ein ärztliches Zeugnis über ihren Gesundheitszustand mit sich zu führen, das einen negativen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 bestätigt. Das Zeugnis darf bei der Einreise nicht älter als vier Tage sein. Personen, die ein solches Zeugnis nicht vorlegen können, wird die Einreise verwehrt“, erklärte das Innenministerium.

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