Opposition tobt

Goldener Flügel im Parlament: Attacken auf Sobotka

Wolfgang Sobotka und sein Klavier regen auf.

(Bild: APA/Roland Schlager, Screenshot Bösendorfer, Krone KREATIV)

Die Opposition wirft der türkis-grünen Koalition vor, mit dem Budget für das kommende Jahr viel Geld „planlos“ hinauszuwerfen, dabei aber keine geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Krisen zu lösen. Bei den Budgetberatungen im Parlament sorgte am Dienstag diesbezüglich ein goldener Flügel für viel Wirbel, der auf Initiative von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Empfangssalon des neu renovierten Parlamentsgebäudes platziert werden soll.

Aus dem Parlament hieß es auf Anfrage, dass das Klavier, dessen Miete 3000 Euro im Monat kostet, schon in den ursprünglichen Plänen von Parlamentsarchitekt Theophil Hansen vorgesehen gewesen sei. Finanziert wird es aus dem Budget von Kunst und Kultur, das mit nicht einmal 0,5 Prozent der Gesamtkosten des Umbaus dotiert worden sei.

FPÖ will neuen Nationalratspräsidenten
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl sah die Anschaffung als Anlass, einmal mehr Neuwahlen zu fordern, alleine, weil es danach einen neuen Nationalratspräsidenten geben würde. Wörtlich sprach er von einer „Wahnsinnsidee“ und verhöhnte den gold-besetzten Flügel als Ausdruck der Bescheidenheit der Politik.

FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte gleich eine Neuwahl, damit Wolfgang Sobotka nicht mehr Parlamentspräsident ist.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

SPÖ weist auf armutsgefährdete Menschen hin
SPÖ-Mandatar Christian Drobits verglich die Mietkosten für den Bösendorfer-Flügel mit armutsgefährdeten Personen. Die Existenzen von drei Menschen mit Mindestsicherung seien gleich viel wert wie die Ausgaben für das Klavier.

NEOS schlagen andere Investitionsmöglichkeiten vor
Seitens der NEOS zählte Mandatar Nikolaus Scherak auf, wofür man das Geld im Sinne des Parlaments auch verwenden könne - etwa für einen Ausbau des Rechts- und Legistlativdienstes oder mehr Ressourcen für Mitarbeiter.

Wir brauchen ein Klavier im Parlament - auf jeden Fall.

ÖVP-Kultursprecherin Maria Großbauer

ÖVP spricht von „billiger Polemik“
Die ÖVP warf den Oppositionsparteien „billige Polemik“ vor. Die türkise Abgeordnete Bettina Rausch begrüßte, dass das Hohe Haus auch ein Ort für Kulturveranstaltungen sei. Präsident Sobotka habe den Umbau mit Umsicht und Weitsicht gestaltet. Kultursprecherin Maria Großbauer meinte gar: „Wir brauchen ein Klavier im Parlament - auf jeden Fall.“

Das sieht auch die Grüne Kultursprecherin Eva Blimlinger so. Es nahm sie „einigermaßen wunder“, welche Kunstfeindlichkeit die Oppositionsparteien hätten, wenn sie sich über ein Klavier aufregten, das noch dazu ein Kunstwerk sei. Am liebsten wäre Blimlinger sogar ein Parlamentsorchester. Ansonsten verlief die Kulturdebatte weitgehend ruhig, was wohl auch mit der deutlichen Anhebung des Budgets um gut elf Prozent zusammenhing.