Menschenrechts-Debatte

Mair fordert „ÖVP-Aufschrei“ nach Wöginger-Vorstoß

Nach dem Vorstoß von ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der sich für eine Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgesprochen hatte, hat der Tiroler Grünen-Klubchef Gebi Mair einen „Aufschrei in der ÖVP“ gefordert. Er erwarte sich sowohl auf Landes- als auf Bundesebene, dass ÖVP-Mitglieder klarstellten, dass die Forderung von Wöginger „nicht der Haltung der christlich-sozialen Partei entspricht“.

Bisher sei es ihm in dieser Sache „aus der ÖVP deutlich zu still gewesen“, hielt Mair fest und adressierte damit vor allem die Tiroler Landespartei, bis vor kurzem noch Koalitionspartner der Grünen im Bundesland. Ebenjener attestierte er zusammen mit deren neuem Koalitionspartner SPÖ auch eine gewollte „Diskursverschiebung nach rechts“. Unter der schwarz-roten Landesregierung bzw. unter dem für Flüchtlingsfragen zuständigen Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) werde „das Recht auf Asyl infrage gestellt.“

„Konservative Wende“
Damit finde sowohl in Tirol als auch bundesweit eine Art „konservative Wende“ statt. Diese forciere ÖVP-Klubobmann Wöginger auch ganz bewusst. „Er ist Profi genug, um genau zu wissen, was er damit auslöst und bezweckt“, erklärte der Grünen-Klubobmann und Landtagsabgeordnete.

Es braucht uns Grüne als Alternative, um bei dieser Verschiebung dagegenzuhalten.

Gebi Mair

Umso wichtiger sei es, dass die Grünen auf Bundesebene weiterhin mitregieren. „Es braucht uns Grüne als Alternative, um bei dieser Verschiebung dagegenzuhalten.“ Wie man beispielsweise in Tirol sehe, würden sich andernfalls Parteien wie die SPÖ „dem konservativen Duktus der ÖVP anschließen“.

Grüne für schnellere Asylverfahren
Die grüne Handschrift als Alternative zu Schwarz-Rot wolle man auf Landesebene auch mit entsprechenden Anträgen und Anfragen im November-Landtag diese Woche dokumentieren, hieß es. „Wir wollen schnellere Asylverfahren und wir erwarten uns, dass insgesamt bei den Fluchtursachen angesetzt wird“, sagte Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan, die bei den Grünen auch als Asyl-Sprecherin fungiert. Zudem brauche es bei Asylwerbern einen „besseren Betreuungsschlüssel“.

Weiters will man etwa mit einer schriftlichen Anfrage an die neue Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele (ÖVP) unter anderem die langen Wartezeiten im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie aufs Tapet bringen, führte die grüne Landtagsabgeordnete Petra Wohlfahrtstätter aus. Auch Fragen zu Maßnahmen, um die soziale Ungleichheit bei Kindern zu verringern oder nach „Hitzeaktionsplänen im Gesundheitsbereich“ möchte man in den Landtag einbringen.