Visite in Wien

Timoschenko: „Ukraine nur erster Schritt Putins“

Von links: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julija Timoschenko und Werner Fasslabend (Präsident AIES) im Rahmen des Symposium „Zeitenwende for European Security“ in Wien

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko warnt vor einem Sicherheitsvakuum. Die aktuelle Weltordnung funktioniere nicht, der UNO-Sicherheitsrat werde durch die Vetomacht Russland blockiert. „Graue Sicherheitszonen“ müssten verschwinden, um eine tatsächliche Abschreckung darzustellen, betonte Timoschenko am Freitag bei einer Konferenz des Austrian Institute for European and Security Policy (AIES) in der Diplomatischen Akademie in Wien.

„Graue Sicherheitszonen“ würden seit dem russischen Angriff auf die Ukraine bereits verschwinden, verwies Timoschenko auf die Bestrebungen der bündnisfreien Staaten Finnland und Schweden, der NATO beizutreten.

Sie stellte die rhetorische Frage: „Wenn die Ukraine 2008 die Möglichkeit bekommen hätte, Mitglied zu werden, wäre der Krieg dann ausgebrochen?“ Auch Pufferzonen seien keine Lösung. „Wir sollten überlegen, was dieses Sicherheitsvakuum ausfüllen könnte“, sagte Timoschenko. Sie selbst plädierte für ein „strenges europäisches Sicherheitssystem“.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„Die Sieger des Krieges werden Regeln der neuen Weltordnung schreiben“
Dem russischen Machthaber Wladimir Putin gehe es um mehr als die Ukraine. „Wenn man Putins Reden liest, erkennt man, dass die Ukraine nur der erste Schritt ist. Er hat ein anderes Ziel“, erklärte Timoschenko. Putin strebe ein Sammelbecken für all jene Kräfte an, die keine westliche Führungsstärke wollten und mit internationalem Recht unzufrieden seien. Es sei ein Kampf gegen „die gesamte freie Welt“. Die Ukraine müsse kämpfen und gewinnen. „Denn die Sieger des Krieges werden die Regeln der neuen Weltordnung schreiben. Deswegen ist es notwendig, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.“

Wenn man Putins Reden liest, erkennt man, dass die Ukraine nur der erste Schritt ist. Er hat ein anderes Ziel.

Julia Timoschenko

Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach die Veränderung der Sicherheitsstruktur an, was sich etwa an den NATO-Bestrebungen Finnlands und Schwedens zeige. „Die Neutralität allein ist es nicht, die Österreich schützt. Aber unser Heer tut das“, freute sie sich über eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets, was eine lange „Durststrecke“ beende. Das Bundesheer müsse ausgerüstet werden, um den Risiken und Herausforderungen zu begegnen.

Die Neutralität allein ist es nicht, die Österreich schützt. Aber unser Heer tut das.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP)

Tanner sagt „angemessenen“ österreichischen Beitrag zu
„Österreich ist keine Insel“, gab Tanner zu bedenken. Es gebe keine Alternative zu einer Europäisierung der Sicherheitspolitik. Und auch wenn in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik schon einiges erreicht wurde, zeigte sich Tanner „überzeugt, dass wir noch viel mehr tun müssen“. Das liege auch im Interesse Österreichs. Die Ministerin sagte auch künftig einen „angemessenen Beitrag“ Österreichs zur europäischen Sicherheitspolitik zu. Der Beitrag sei „beachtlich“, mehr als 800 österreichische Soldaten in 15 Auslandsmissionen aktiv.