„Schluss mit lustig!“
Berlin: Klebe-Aktivisten sollen länger in Haft
Sie kleben auch auf Österreichs Straßen. Jetzt fordern deutsche Politiker lange Haftstrafen: „Schluss mit lustig!“
Wegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ kamen Helfer in Berlin nach einem Unfall nicht zu einer lebensbedrohlich Verletzten. Die Radfahrerin (44) ringt weiter mit dem Tod. Nun ist Schluss mit lustig!
„Gleich für die ganze Woche in Gewahrsam“
Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert in der „Bild“: „Bei der Gefahrenabwehr nicht zimperlich sein! Wenn sich ein Aktivist bei einer für eine Woche angekündigten Aktion an Tag 1 auf die Straße klebt, gehört er gleich für die ganze Woche in Gewahrsam.“
Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht für falsche Milde keinen Platz: „Ein vermeintlich guter Zweck heiligt nicht alle Mittel!“
Forderungen nach einem härteren Vorgehen kommen nicht ohne Grund. „Seit vergangenem Februar hatte die Polizei durch die Klebe-Blockaden mehr als 130.000 Einsatzstunden“, erläutert Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).
In 18 Fällen wurden Rettungsfahrzeuge behindert. Es wurden 1900 Strafanzeigen gestellt. Wegen Nötigung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr laufen 729 Verfahren, insgesamt wurden 241 Strafbefehle beantragt.
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