In der aktuellen Landtagssitzung nehmen sich die Abgeordneten Werner Murgg zur Brust. In einer dringlichen Anfrage von Grünen und Neos wird der Rücktritt des KPÖ-Mandatars gefordert. Zuvor protestierten die Jugendorganisationen im Landhaushof.
Showdown in der Causa Murgg am Dienstag: Nach dem Auffliegen seiner verbalen Entgleisungen ging der kommunistische Abgeordnete aufgrund des großen Drucks aus der Deckung und stellte sich im steirischen Landtag der Öffentlichkeit. Im Anschluss an die vormittägliche Budgetrede von Anton Lang trat Werner Murgg an das Rednerpult - und startete mit einer Entschuldigung: „Ich rede einen von mir begangenen schweren Fehler niemals klein. Im Gegenteil: Diese Fehlleistung belastet mich emotional schwer.“
Jugendorganisationen fordern Rücktritt
Mit dieser „Asche-auf-mein-Haupt-Aktion“ kam der KPÖ-Politiker jedoch nicht ungeschoren davon. Schon vor der dringlichen Anfrage, in deren Fokus er stand, forderten vier politische Jugendorganisationen - die der ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos, lautstark den Rücktritt des Kommunisten-Urgesteins. . „Als politische Jugendorganisationen stehen wir zusammen, wenn es um Demokratie, Freiheit und Menschenrechte geht. Mit seinen Aussagen hat Herr Murgg diese Werte schon mehrmals mit Füßen getreten. Damit hat er jede Berechtigung verloren, im steirischen Landesparlament über die Zukunft der Steiermark mitentscheiden zu dürfen - er muss sofort zurücktreten!“
Am Rednerpult nahm sich Landeshauptmann Christopher Drexler Murgg zur Brust: „Werner Murgg verhöhnt mit seinen unfassbaren Aussagen die Frauen und Männer in der Ukraine, die seit Monaten für die Freiheit Europas und unsere westlichen Werte kämpfen. Er beleidigt unsere Nachbarländer und Partner und schadet dem Ansehen unseres Landes immer mehr. Paul Lendvai hat es in einem Interview in der ,Steirerkrone‘ auf den Punkt gebracht: „Viele Wähler in der Steiermark glauben, eine Partei gewählt zu haben, die sich sozial engagiert. In Wahrheit haben sie die russlandfreundliche KPÖ gewählt, die an einer ewiggestrigen und gefährlichen Ideologie festhält.“
Drexler nimmt Elke Kahr in die Pflicht
Dann appellierte der ÖVP-Chef an Elke Kahr: „Frau Bürgermeisterin Elke Kahr! Worte reichen nicht mehr. Ich bitte Sie eindringlich: Wenden Sie noch mehr Schaden von unserem Land ab!“
Murgg wollte nicht gehen
Murgg schloss einen Rücktritt wenig überraschend weiter aus. Der von Grünen und Neos eingebrachten Entschließungsantrag - Verurteilung des Angriffskriegs Russlands und dessen Annexion der vier ukrainischen Oblasten bzw. Bekenntnis des Landtags zur Helsinki-Schlussakte - wurde einstimmig angenommen, auch Murgg stimmte zu.
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