Trotz grüner Kritik

Scholz-Machtwort: Längere AKW-Laufzeit auf Schiene

Nach einem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz hat die deutsche Regierung die geforderte Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Atomkraftwerke in die Wege geleitet. Das deutsche Wirtschafts- und das deutsche Umweltministerium erarbeiteten am Dienstag einen Gesetzesentwurf, wonach die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis zum 15. April 2023 laufen können. Die Entscheidung von Scholz wurde am Dienstag intensiv diskutiert.

Während der deutsche Grünen-Parteichef Omid Nouripour betonte, die Entscheidung zu respektieren, kritisierten Umweltverbände Scholz scharf. Deutsche Energieunternehmen begrüßten dagegen das Machtwort des Kanzlers.

Scholz erklärt Streit in Koalition für beendet
Scholz hatte am Montag den Streit innerhalb der Ampel-Koalition insbesondere zwischen den Grünen und der FDP für beendet erklärt. Der Kanzler hatte die zuständigen Minister angewiesen, Gesetzesvorschläge zu machen und machte damit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Demnach bestimmt der Kanzler „die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“.

„Kein Beitrag zur Energieversorgung in Deutschland“
Nouripour betonte im rbb24 Inforadio am Dienstag, die Grünen hielten zwar nichts davon, neben den beiden süddeutschen AKW auch das AKW Emsland weiter laufen zu lassen, „auch weil wir sehen, dass das fachlich nichts bringt, weil wir sehen, dass das kein Beitrag zur Energieversorgung in Deutschland ist.“ Das Atomkraftwerk liege im Energieüberschuss-Land Niedersachsen, wo die erneuerbaren Energien gut ausgebaut seien. Aber: „Ich glaube, dass das Ergebnis unter dem Strich etwas ist, was auch vorm Respekt vor der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, dann entsprechend so sein wird.“

Die Grünen-Bundestagsfraktion soll den Kompromiss mittragen, erklärte auch Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Damit sei klar, dass der Atomausstieg Mitte April 2023 verbindlich komme. Neue Brennelemente würden nicht mehr angeschafft. „Das ist gut und wichtig.“

„Fragwürdige Entscheidung“
Kritischer sahen dies der frühere deutsche Umweltminister Jürgen Trittin und die Grünen in Niedersachsen. Die Entscheidung sei „politisch außerordentlich fragwürdig“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Trittin dem ZDF. „Das wird glaube ich noch eine ganz schwierige Operation.“ Die Niedersachsener Grünen bezeichneten das Vorgehen des Kanzlers als „in hohem Maße irritierend“.

Die Entscheidung ist politisch außerordentlich fragwürdig.

Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen

„Machtwort als Symbolpolitik“
Der Umweltverband BUND bezeichnete das „Machtwort“ als Symbolpolitik. „Die Kanzler-Entscheidung wirkt nur auf den ersten Blick wie eine notwendige Rettungsaktion für den anstehenden Winter“, sagte Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin, am Dienstag. In Wahrheit habe der Kanzler aber seine Richtlinienkompetenz nutzen müssen, um den Koalitionspartner FDP auf Linie zu bringen.