„Sind nicht neutral“

Serbien will Ukraine-Referenden nicht anerkennen

Ein prorussisches Graffito in Belgrad mit der Aufschrift „Ich liebe Russland“

(Bild: AP)

Serbien fährt einen schwierigen Kurs: Einerseits ist man von russischem Gas abhängig und sucht die Nähe des Kreml, andererseits strebt die Regierung in Belgrad auch einen Beitritt zur EU an. In den vergangenen Tagen gab es daher mehrere Rügen aus Brüssel: Man könne nur dann ernsthaft über einen Beitritt verhandeln, wenn Serbien seine Beziehungen zu Russland nicht weiter vertiefe. Nun hat Ministerpräsidentin Ana Brnabic betont, ihre Regierung werde die Ergebnisse der Scheinreferenden in der Ostukraine nicht anerkennen.

„Wir haben eine klare Position eingenommen, uns den UNO-Sanktionen und den EU-Deklarationen angeschlossen und die Aggression verurteilt“, sagte Brnabic laut Belgrader Medienberichten am Mittwoch in Tokio. Doch eine Teilnahme an den EU-Strafmaßnahmen schloss die Regierungschefin weiterhin aus. „Dafür haben wir gute und fundierte Gründe“, sagte sie. Nach einem Treffen mit dem japanischem Premier Fumio Kishida sprach die serbische designierte Ministerpräsidentin von einer „prinzipiellen und klaren Position“ Belgrads.

Ministerpräsidentin Ana Brnabic mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen

(Bild: AFPAPA/AFP/POOL/Stephanie LECOCQ)

Bereits vor Tage hatte das Außenministerium in Belgrad erklärt, dass eine Anerkennung der Referenden im Donbass den staatlichen und nationalen Interessen Serbiens „völlig zuwiderlaufen würde“. Serbien könne „auf der Grundlage des Völkerrechts“ die Ergebnisse der Referenden in den „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk sowie den Regionen Cherson und Saporischschja nicht akzeptieren. Die Haltung Serbiens in dieser Frage ist in Hinblick auf die Frage des Kovoso verständlich, dessen Unabhängigkeit von Belgrad nicht akzeptiert wird.

Schwer bewaffnete Soldaten überwachten die Scheinreferenden im Osten der Ukraine.

(Bild: AP)

Wirbel um neues Abkommen mit Russland
Für großes Aufsehen und negative internationale Reaktionen sorgte am Wochenende ein Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit für die nächsten zwei Jahre, welches Serbiens Außenminister Nikola Selakovic in New York mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow unterzeichnet hatte.