Wahl am 22. Jänner?

Niederösterreichs Parteien sind im Rechenfieber

Nach der Ankündigung der ersten Rechnungshof-Prüfberichte in der „Inseraten-Causa“ rechnet die Opposition nun sogar mit einer vorgezogenen Landtagswahl am 22. Jänner. Mit der Antwort der ÖVP hat man wohl aber nicht gerechnet. 

Ein „Krone“-Artikel über die für November geplanten Berichte des Landesrechnungshofs in der „Inseraten-Causa“ brachte die Parteien zum Rechnen. Aufgrund der zehnwöchigen Stellungnahmefrist, die mit der Übermittlung der Berichte an die Geprüften startet, könnten die Ergebnisse der ersten von insgesamt fünf Prüfberichten nämlich erst nach der Landtagswahl bekannt werden.

Um sicherzugehen, dass dem so sei, soll der Wahltag laut den Freiheitlichen sogar extra vorverschoben werden. „Die Spatzen pfeifen es von den Dächern des Landhauses, der Wahltermin soll auf den 22. Jänner vorverlegt werden, damit die schwarzen Grauslichkeiten ja nicht vor der Wahl aufschlagen“, meint FPÖ-Kommunalsprecher Dieter Dorner zu wissen.

Bei den Neos sorgt man sich indes um das Vertrauen der Landsleute in die Politik. „Sollten die Berichte nach dem Urnengang öffentlich werden oder die ÖVP aus taktischen Gründen früher wählen wollen, würde das das Vertrauen weiter zerstören“, fürchtet die pinke Landessprecherin Indra Collini.

Wenn sich die ÖVP auch nur zu einem Bruchteil an Transparenz bekennt , wird in diesem Fall auch eine zweiwöchige Anwortfrist ausreichen.

Reinhard Hundsmüller, Klubobmann der SPÖ in Niederösterreich

In eine ähnliche Kerbe schlägt auch SP-Klubchef Reinhard Hundsmüller. Er meint: „Die Niederösterreicher haben ein Recht darauf, noch vor dem Wahltag zu erfahren, ob und inwiefern Umgehungskonstruktionen stattgefunden haben.“

Uns ist wichtig, dass der Rechnungshof lückenlos arbeiten kann und auch, dass die Ergebnisse noch im heurigen Jahr vorliegen.

Bernhard Ebner, Parteimanager der ÖVP in Niederösterreich

Nicht gerechnet haben die Oppositionsvertreter wohl aber mit der Antwort der ÖVP. Parteimanager Bernhard Ebner erklärt: „Uns sind zwei Punkte wichtig: Dass der Rechnungshof vollumfänglich und lückenlos arbeiten kann und dass die Ergebnisse noch im heurigen Jahr vorliegen!“