Zur Überbrückung

Gewessler gibt 60.000 Tonnen Diesel frei

Nach dem Willen Gewesslers sollen 60.000 Tonnen Diesel aus der Ölreserve fließen, damit es nicht zu einem Engpass kommt.

(Bild: APA/Florian Wieser)

Das Klimaschutzministerium unter Leonore Gewessler (Grüne) gibt demnächst weitere 60.000 Tonnen Diesel aus der nationalen Ölreserve frei. Damit soll die Versorgung in Österreich gesichert werden, bis die OMV-Raffinerie in Schwechat wieder läuft - laut OMV soll es im Oktober so weit sein. 

Der Vorschlag zu dem Schritt sei nach Rücksprache mit der OMV und der gesamten heimischen Erdölindustrie an den Hauptausschuss im Nationalrat ergangen, erklärte Ministeriumssprecher Samson Sandrieser-Leon am Montagnachmittag. Nach der Freigabe verfügt Österreich laut Ministerium weiterhin über staatliche Treibstoffreserven für 65 Tage.

Bereits dritte Freigabe
Diesen Sommer wurden bereits zweimal Reserven lockergemacht - am 4. Juni, direkt nach dem Unfall bei der OMV, der die Raffinerie bis auf Weiteres lahmgelegt hat, waren es 112.000 Tonnen Diesel und 56.000 Tonnen Benzin; am 12. Juli kamen 100.000 Tonnen Diesel und 45.000 Tonnen Halbfertigfabrikate hinzu. Weil sich die Wiederinbetriebnahme von Schwechat verzögert, ist aus Sicht des Ministeriums in Absprache mit der Mineralölwirtschaft „eine weitere Freigabe zu empfehlen“.

„Damit wollen wir sicherstellen, dass trotz der Verzögerung bei der Wiederinbetriebnahme von Schwechat genug Treibstoff für Österreich verfügbar ist“, teilte Gewessler mit. „Wir tun das wohlüberlegt und vorsichtig, denn die Öl-Reserve ist für den absoluten Ernstfall da. Wir dürfen sie nicht leichtfertig verschwenden.“

Zweidrittelmehrheit nötig
Bevor eine Freigabe von Reserven erfolgen kann, ist eine Anhörung im Energielenkungsbeirat und ein Beschluss der entsprechenden Verordnung im Hauptausschuss des Nationalrats erforderlich. Nur wenn dieser mit Zweidrittelmehrheit zustimmt, erfolgt die Freigabe von weiteren Treibstoffreserven. Sobald die Raffinerie wieder voll betriebsfähig ist, wird laut Ministerium unmittelbar mit der Wiederauffüllung der Reserven begonnen. Die OMV habe bereits angekündigt, dafür auch weiterhin erhöhte Mengen auf dem europäischen Markt zu beschaffen.