Tirol-Probleme im Bund

Covid-Gelder, Wahl, Kurz: Schwarz-grüner Zündstoff

Politik
14.09.2022 06:00

Covid-Hilfszahlungen und die Wahlen in Tirol sorgen für Nervosität und Aufregung. Die Tiroler Landjugend leistet vorerst keine Rückzahlung. Das führt zu einem Schlagabtausch auch im Bund.

Die Wahlen in Tirol am 25. September werfen ihre Schatten voraus. Auch auf den Bund und die schwarz-grüne Koalition. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) lässt die Corona-Hilfszahlungen, die NPO-Fonds, seit Monaten prüfen. Eine Anfrage der NEOS ergab, dass Millionen ungerechtfertigt an Parteiorganisationen vergeben worden sein dürften. Es gibt Widerstand bei Rückzahlungen.

Einen Monat Frist für die Rückzahlungen
Aktueller Aufreger: die Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend mit einer Rückforderung von 816.752,15 Euro. Die Tiroler zahlen vorerst nicht, sie orten parteipolitisches Kalkül der Grünen. Noch-Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) attestiert Kogler „Missmanagement“. Umfassende Prüfungen ergaben jedoch: Die Jungbauern sind Teil der ÖVP. Aus Koglers Ministerium heißt es daher: „Die 120 Ortsvereine waren und sind beim NPO-Fonds nicht antragsberechtigt und müssen sämtliche Förderungen zurückzahlen. Die Frist beträgt einen Monat.“

Insgesamt habe man bis jetzt 876.139,44 Euro zurückgefordert. Weiterer Aufreger: zwei Millionen für den OÖ-Seniorenbund. Man zahlt - im Gegensatz zur Vorarlberger Landjugend oder der Jungen ÖVP - auch nicht freiwillig. „Wir warten die Prüfung ab.“

Erneute Ladung für Sebastian Kurz
Am Donnerstag ist die Covid-Causa Thema im ÖVP-U-Ausschuss. Geladen ist unter anderem Jungbauern-Landeschef Dominik Traxl. „Das steht schon länger auf der Agenda“, sagt die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Mit Störfeuern bei den Wahlen habe das nichts zu tun. „Für das Wahlkampfgetöse sorgt nur die ÖVP mit ihren Vorwürfen.“

Der ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger kontert: „Die Prüfungen in Koglers Ressort zu den Covid-Hilfen werden von zwei hochrangigen Beamten durchgeführt, die früher in SPÖ-Kabinetten tätig waren. Da besteht eine Abhängigkeit.“ Die ÖVP lädt beide für den 29. September in den Ausschuss. Hanger und Co. wollen dem schwarzen Ausschuss einen Rotstich verleihen. Der 28. September ist indes türkis gefärbt. Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist zum Thema ÖVP und Korruption geladen.

Erich Vogl
Erich Vogl
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