Am Freitag beraten die EU-Staaten über Maßnahmen gegen steigende Strompreise. Unter den Vorschlägen der EU-Kommission findet sich auch ein Preisdeckel für russische Gas-Importe. „Das Ziel ist hier ganz klar. Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die Putin zur Finanzierung seines grausamen Krieges gegen die Ukraine verwendet“, betont Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Doch die Sorge in zahlreichen Mitgliedsstaaten ist groß, dass Russland dann gar kein Gas mehr liefert. Die Industrie warnt ebenfalls.
Die Industriellenvereinigung fürchtet, dass eine solche Maßnahme „de facto ein Importstopp für russisches Gas durch die Hintertür“ darstelle. „Dementsprechend rät die IV der österreichischen Regierung dazu, am Freitag ebenfalls eine klare Position gegen das vorgeschlagene Quasi-Gasembargo zu beziehen“, heißt es in einer Aussendung vom Mittwoch. Auch die von der EU angedachte Abschöpfung von „Übergewinnen“ sieht man kritisch, „da unnötig Zeit verloren ginge.“ In vielen Branchen spitze sich die Lage für die Unternehmen bereits zu, daher brauche es rasche Lösungen.
Positiver sieht die IV die Ideen der tschechischen Ratspräsidentschaft. Diese schlägt eine gesamteuropäische Subvention von Gas für die Stromerzeugung sowie eine vorübergehende Aussetzung der CO₂-Bepreisung im Emissionshandel vor. Zweiteres wäre „unmittelbar und punktgenau für die am meisten betroffenen Unternehmen wirksam“, so die Interessenvertretung. Weiters spricht sich die IV für eine Anpassung der europäischen Beihilferegeln aus. Damit könnte die Kostenbelastung für alle betroffenen Branchen und solche, die im internationalen Wettbewerb stehen, etwas abgefedert werden.
Papierindustrie warnt vor Werksschließungen
Besorgt im Hinblick auf den von der EU geplanten Gas-Preisdeckel zeigte sich bereits die Vereinigung der heimischen Papierindustrie, Austropapier. Für Russland könne dies als eine Eskalation durch die EU angesehen werden und zu einer Reduktion bzw. zu einem kompletten Stopp der Gaslieferungen führen, fürchtet die Vereinigung. Dann wären Abschaltungen und Werksschließungen unvermeidbar. Im Lebensmittelhandel wird indessen der Ruf nach einer Reduktion der Energiekosten für Unternehmen immer lauter. Vor allem kleinere Lebensmittelhändler könnten die Kostensteigerungen nicht mehr stemmen.
Preis für europäisches Erdgas fällt unter 200 Euro
Der Preis für europäisches Erdgas ist am Donnerstag auf den tiefsten Stand seit etwa einem Monat gefallen. Am Vormittag fiel der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas um knapp acht Prozent. Mit rund 197 Euro je Megawattstunde lag der Preis erstmals seit Anfang August unter der runden Marke von 200 Euro. Der TTF-Kontrakt wird häufig als Richtschnur für das europäische Preisniveau verwendet. Erst zu Wochenbeginn war der Gaspreis wegen des vorläufigen Lieferstopps über die wichtige Pipeline Nord Stream 1 noch in Richtung 300 Euro in die Höhe geschnellt.









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