Königshofer-Debatte

Martin Graf muckt gegen Parteichef Strache auf

(Bild: APA/Roland Schlager)

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat sich FPÖ-Mann Martin Graf am Sonntag gegen Parteichef Heinz-Christian Strache gestellt. In der Causa um den Ausschluss des Tiroler Abgeordneten Werner Königshofer fordert der Dritte Nationalratspräsident weitere Diskussionen innerhalb der FPÖ. Die Parteispitze sieht das aber offenbar anders: Noch am Nachmittag pfiff Vize-Obmann Norbert Hofer den Abweichler zurück.

"Ich bin jetzt schon so lange in der Partei und habe schon einige Ausschlüsse wegen Gefahr in Verzug erlebt, die zurückgenommen wurden", meint Graf in Bezug auf Königshofer. Zunächst sei die Ausschluss-Entscheidung zwar zu respektieren, aber "auf der anderen Seite ist sie in weiterer Folge zu diskutieren. Es liegt auf der Hand, dass man eine derartige Entscheidung einmal bespricht. Dass wir die behandeln und dass wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen, das möglichst alle mittragen können." Graf geht davon aus, "dass wir auch innerparteilich und auch innerhalb der Fraktion einen Diskussionsbedarf haben". Nun seien Parteigremien und Parteigericht am Zuge.

Abgeschlossen sein dürfte das Ausschluss-Prozedere laut Graf im September. Für die Aussagen Königshofers zeigt Graf gewisses Verständnis: Aufgrund eines "Wahnsinnsverbrechens" dürfe man nicht "andere Bedrohungsfelder" ausblenden. Königshofer hatte die Zahl der norwegischen Anschlagsopfer mit europäischen Abtreibungszahlen aufgerechnet und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst (siehe Infobox).

Graf ortet "linke Hetze" und "Aufbauschen"
Die genauen Inhalte der umstrittenen Aussagen Königshofers auf dessen Webauftritten kenne Graf zwar nicht, er könne die Aufregung aber trotzdem nicht ganz teilen. Zum einen genießt für den Dritten Nationalratspräsidenten jeder Fraktionskollege einen "Vertrauensvorschuss", zum anderen sei er sich sicher, dass sehr vieles aufgebauscht worden sei. "Wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht einer linken Hetze gegenüber einzelnen Abgeordneten der freiheitlichen Partei Vorschub leisten, denn die Angriffe reißen ja nach dem Königshofer-Ausschluss nicht ab."

Die FPÖ-Spitze erteilte Graf und seinen Diskussionsforderungen noch am Sonntag eine Abfuhr. "Inhaltlich ist das für uns kein Thema mehr", sagte der stellvertretende Parteiobmann Hofer. "Angesichts der Häufung von unzumutbaren Aussagen und Handlungen von Königshofer" werde die Entscheidung im Vorstand "mit Sicherheit klar und im Sinne des bereits ausgesprochenen Ausschlusses aus der Partei und dem freiheitlichen Parlamentsklub ausfallen", so Hofer.

Graf will nach Norwegen-Attentat "Aufklärungsarbeit"
Graf äußerte sich am Sonntag auch zum Norwegen-Massaker. Als Konsequenz nach der "abscheulichen Tat" wünscht er sich neben Trauer- auch Aufklärungsarbeit. "Alle, die jetzt versuchen, aus einer Wahnsinnstat politisches Kleingeld einzuwechseln, haben immer noch nicht erkannt, dass wir endlich auf die Wurzeln und die Ursachen blicken müssen und nicht nur parteipolitisch motiviert über die Symptome sprechen." Was zu diesen Ursachen gehört: "Wir leben nur mehr auf Pump, darüber hinaus gibt es eine unkontrollierte, von Gesetz wegen zulässige Zuwanderung, die einzelne Menschen in Österreich massiv in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Existenz gefährdet."

Anti-Terror-Paket der ÖVP ist "keine Antwort"
Das kurz nach dem Attentat von der ÖVP wieder aus der Schublade geholte Anti-Terror-Paket ist für den Dritten Nationalratspräsidenten keine Antwort. "Wir erleben eine Tendenz, wo man in Österreich sagt, die Antwort auf etwas, was in Norwegen passiert ist, ist jetzt, dass wir die Leute hier gesinnungsmäßig terrorisieren - noch stärker als bisher. Und da wird es kein Ja vonseiten der freiheitlichen Partei geben." Stattdessen spricht sich Graf für "mehr Demokratie, mehr Meinungsfreiheit, mehr Grundrechte" aus und fordert "freie, unabhängige Medien". Denn: "Die Pressefreiheit in Österreich sehe ich in Gefahr."

Optimistischer Blick auf Nationalratswahl 2013
Hinsichtlich der nächsten Nationalratswahl rechnet Graf sich trotz der derzeitgen Unruhe rund um seine Partei gute Chancen aus: "Ich strebe, wenn wir stärkste Kraft in Österreich werden, das Präsidentenamt im Nationalrat an." Dementsprechend kann er sich auch vorstellen, dass die FPÖ den Regierungschef stellt. "Eine Partei, die in den Ring steigt, um bestimmender Faktor in dem Land zu werden, muss selbstverständlich auch einen Kanzleranspruch stellen. Und das muss man bewusst so machen, um auch das Signal auszusenden, dass es nicht mehr so kommt, wie es unter Jörg Haider war, wo man den Dritten zum Ersten gemacht hat."