Mehr als 60% dagegen

Chilenen lehnen neue Verfassung in Referendum ab

Die Bevölkerung Chiles hat eine neu ausgearbeitete Verfassung nach ersten Berechnungen klar abgelehnt. 62 Prozent sprachen sich in einem Referendum gegen das neue Grundgesetz aus, wie die Wahlbehörde Chiles nach Auszählung von fast 90 Prozent der Stimmen am Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte. Jüngste Umfragen hatten bereits auf eine Mehrheit gegen den fortschrittlichen Entwurf hingedeutet - in dieser Deutlichkeit kam das Ergebnis aber überraschend.

Der chilenische Präsident Gabriel Boric hatte für den Fall einer Niederlage bereits vorgebaut. Für Montag lud er alle politischen Parteien in den Präsidentenpalast ein, um die Weiterführung des verfassungsgebenden Prozesses zu analysieren, wie die chilenische Zeitung „La Tercera“ berichtete. Eine Verfassungsgebende Versammlung hatte den Entwurf ein Jahr lang ausarbeitet.

Das neue Grundgesetz hätte das südamerikanische Land grundlegend verändert. Unter anderem sollte das Recht auf Wohnraum, Gesundheit und Bildung garantiert werden. Außerdem sollten künftig alle Staatsorgane zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Zum ersten Mal wäre in dem Land mit seinen rund 19 Millionen Einwohnern das Selbstbestimmungsrecht der indigenen Gemeinschaften anerkannt worden.

Konservative halten Text für linke Utopie
Linke Politiker, Aktivisten und Wissenschaftler erhofften sich von einer progressiven, sozialen und ökologischen Verfassung eine Signalwirkung für die ganze Welt. Viele Menschen in der konservativen chilenischen Gesellschaft hielten den Text aber für eine linke Utopie und fürchteten, dass sie den wirtschaftlichen Erfolg Chiles, das als eine Art Musterbeispiel in der Region gilt, gefährden könnte. Zudem hatte die rechte Opposition eine massive Gegenkampagne lanciert.

Boric hatte nach seiner Stimmabgabe in seinem Geburtsort Punta Arenas an der Südspitze Chiles zugesichert, „dass wir unabhängig vom Ergebnis zu einer breiten nationalen Einheit aller Teile der Gesellschaft, der sozialen Organisationen und der politischen Parteien aufrufen werden“. Alle Stimmen sollten gehört werden, um weiterzukommen - sei es, um die neue Verfassung zu implementieren oder den verfassungsgebenden Prozess weiterzuführen.

Der ehemalige Studentenführers Boric war im Dezember im Alter von 35 Jahren zum bisher jüngsten Präsidenten Chiles gewählt worden. Er versprach unter anderem ein öffentliches Bildungswesen und bessere Gesundheitsversorgung nach dem Vorbild des europäischen Sozialstaats.

Die neue Verfassung war eine der von Boric unterstützten Hauptforderungen der Demonstranten, die Ende 2019 auf die Straße gingen. Vor zwei Jahren stimmten fast 80 Prozent der Wähler für die Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes. Der aktuelle Text stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet (1973 bis 1990). Die Aufgaben des Staates sind auf ein Minimum reduziert, das Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem und sogar die Wasserversorgung wurden privatisiert.