Rekordeinnahmen

Aufregung über Millionen für Energie-Bosse

Politik
01.08.2022 05:55

Die Stimmen nach Abschöpfung von Gewinnen bei Energiekonzernen werden lauter. Dies wird auch Thema beim heutigen „Krisengipfel Energie“. Zudem sorgen Manager-Boni für Aufregung.

Not bringt Emotion. Während viele Menschen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen und beim Gedanken an Stromrechnungen Schwindelanfälle erleiden, scheffeln Energiekonzerne Rekordeinnahmen. Neben dem Verbund auch die OMV - der Gas-Gigant konnte seine Gewinne im ersten Halbjahr verdoppeln. Und: Laut Geschäftsbericht kassierten die Manager zusätzliche Boni in der Höhe von 6,2 Millionen Euro. Ausbezahlt im März 2022 an aktive und ehemalige Vorstände. Aufgrund der Öl- und Gaspreisexplosionen darf man getrost auf entsprechend höhere weitere Boni wetten.

SPÖ fordert „Übergewinnsteuer“
Das bringt NGOs und vor allem die SPÖ in Wallung. Das Wort „Abschöpfen“ macht die rote Runde. Neben Kärntens Peter Kaiser oder Burgendlands Hans Peter Doskozil auch Chefin Pamela Rendi-Wagner. Heute wird sie es beim „Krisengipfel Energie“ als Teil ihres Fünf-Punkte-Plans auf den Kanzleramtstisch knallen. Die SPÖ fordert angesichts der Notlage Preisdeckel von Energie über Lebensmittel bis Mieten. Im Fokus auch die „Übergewinnsteuer“ für OMV (zu 31,5% ist der Staat beteiligt) und Co. „Wegen exorbitant hoher Zufallsgewinne, die aus dem Ukraine-Krieg resultieren.“ Rendi-Wagner rechnet mit sechs Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat.

OMV investiert, Experte warnt vor Populismus
Ähnliches hatte auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Mai kurzfristig laut angedacht. Mehr brauchte er nicht. Nach großer Aufregung war der Gedanke verpufft. Heute ist die ÖVP strikt dagegen. Kein Eingriff in den Markt. Die OMV verweist auf die 1,5 Milliarden, die man heuer für Gaseinspeicherung und Kapazitäten aus dem Ausland ausgegeben habe.

Franz Schellhorn von der Agenda Austria ortet einen Populismus-Wettstreit unter den Parteien. Vor allem sieht er den Fünf-Punkte-Plan der SPÖ kritisch. Damit würde kein Problem gelöst. Zur „Abschöpfung“ sagt er: „Es braucht keine politische Moralpolizei, die erlaubte Gewinnhöhen festlegt.“ Die Politik könne die Steuern für alle Unternehmen anheben, oder bei den staatlichen Energiekonzernen höhere Dividenden einfordern - „und das Geld an Bedürftige verteilen“.

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