Notärzte ausgebremst

Noch immer kein Gesetz für die Grenz-Notfälle

Im ersten Halbjahr 2022 half der bayerische Notarzt 37 Mal in Salzburg aus

(Bild: Daniel Scharinger)

Zwar gibt es Gespräche zwischen Land und Bund, eine Lösung ist aber nicht in Sicht. Die Retter bleiben weiter im Ungewissen.

Schon seit mehr als 20 Jahren helfen sich das Salzburger Rote Kreuz und die bayerischen Kollegen gegenseitig bei der Abwicklung von Notfällen. Kann ein deutscher Notarzt schneller beim lebensbedrohlich Verletzten sein, so wird er dorthin geschickt – und umgekehrt. Im ersten Halbjahr ’22 halfen die bayerischen Notärzte 37 Mal in Österreich aus. Tendenz steigend. Eine aktuelle rechtliche Grundlage gibt es für die Einsätze jedoch nicht. Seit knapp einem Jahr führen Bund und Länder „intensive Gespräche“ – bisher ohne Ergebnis.

Landesrettungskommandant Anton Holzer

(Bild: Tschepp Markus)

Bayern und Salzburg haben zuletzt die Zusammenarbeit ausgebaut. Ein moderner rechtlicher Rahmen ist dringend notwendig.

Anton Holzer, Landesrettungskommandant

Die „Krone“ hat vor einem Jahr bereits darüber berichtet: Damals wurde bekannt, dass für die grenzübergreifenden Einsätze der gesetzliche Rahmen fehlt. Es gibt nur ein veraltetes Abkommen aus dem Jahr 1931. Zusätzlich verlangt die Ärztekammer seitdem von deutschen Ärzten eine Registrierung, um bei Einsätzen auf österreichischem Boden behandeln zu dürfen. Heißt: Wenn ein unregistrierter, bayerischer Notarzt einen Einsatz auf österreichischem Gebiet übernimmt, könnten ihm im schlimmsten Fall rechtliche Konsequenzen drohen. Nur 35 deutsche Mediziner haben sich seitdem registriert. „Das Bayerische und das Salzburger Rote Kreuz haben in den letzten Jahren die Zusammenarbeit ausgebaut. Das hilft den Patienten auf beiden Seiten der Grenze. Ein moderner rechtlicher Rahmen ist dringend notwendig“, sagt Landesrettungskommandant Anton Holzer.

Lösung des Problems ist noch nicht in Sicht
Von diesem Rahmen ist Salzburg aber wohl noch genauso weit entfernt wie vor einem Jahr. „Die Länder sind mit dem Bund in Gesprächen“, heißt es aus dem Büro von Gesundheitsreferent Christian Stöckl. Das Außenministerium gibt an, die Bemühungen zu unterstützen. Einen Zeithorizont, wann es für das Problem endlich eine Lösung geben soll, gibt es aber nicht.