„Bitter, aber nötig“

Bundestag will wieder Kohlekraftwerke nutzen

(Bild: APA/dpa/Christian Charisius)

Der deutsche Bundestag will wegen der Gaskrise wieder vermehrt Kohlekraftwerke nutzen, um Strom zu erzeugen. Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach von einer „Übergangszeit“. Die Maßnahme sei „bitter, aber schier notwendig.“ Die Laufzeit von Atomkraftwerken wird hingegen nicht verlängert, wie die CDU und CSU vorgeschlagen hatten.

Da Deutschland - wie viele andere europäische Staaten - derzeit weniger russisches Gas erhält, beschlossen die Abgeordneten am Donnerstagabend entsprechende Maßnahmen, die die Energieversorgung sichern sollen. So sollen etwa wieder vermehrt Kohlekraftwerke herangezogen werden. Zum Einsatz kommen sollen jene Werke, die aktuell nur eingeschränkt verfügbar sind, gar vor der Stilllegung stehen oder sich in der Reserve befinden. Parallel dazu wird die sogenannte Gasersatzreserve in Gang gesetzt, kündigte das deutsche Wirtschaftsministerium an. „Wir rufen die Gasersatzreserve ab, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist. Das bedeutet - so ehrlich muss man sein - dann für eine Übergangszeit mehr Kohlekraftwerke. Das ist bitter, aber es ist in dieser Lage schier notwendig, um den Gasverbrauch zu senken“, sagte Habeck.

Es sei „beschämend“, dass man immer noch Gas aus Russland importiere, so Habeck.

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Staatshilfen für angeschlagene Energieunternehmen
Man müsse und werde alles daran setzen, im Sommer und Herbst so viel Gas wie möglich einzuspeichern. Bis zum Winter müssten die Gasspeicher voll sein, sagte Habeck. Aktuell verhandelt die Regierung zudem mit Uniper, Deutschlands größtem Importeur von russischem Erdgas, über Staatshilfen. Erleichterungen für Hilfen für angeschlagene Energieunternehmen wurden bereits fixiert. Unternehmen können - als Ersatz für bisher mögliche Regeln - auch Preissprünge beim Gas gleichmäßiger an Kunden und Kundinnen weitergeben. Das soll durch ein Umlagesystem funktionieren, wobei die deutsche Regierung vermeiden will, dass es überhaupt zum Einsatz kommen muss.

Uniper ist vor allem von der Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 betroffen. Diese Situation könnte sich noch verschärfen. Am 11. Juli beginnen jährliche Wartungsarbeiten, die in der Regel zehn Tage dauern. Ein Teil der Bevölkerung fürchtet, dass Russland den Gashahn nach den Wartungen gar nicht mehr aufdrehen könnte.

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

(Bild: AFP)

In Deutschland sind noch drei Atomkraftwerke in Betrieb (in Lingen, Neckarwestheim und in der Nähe von Landshut).

(Bild: dpa/Armin Weigel)

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstagabend, dass sich das Land auf einen Mangel an Gas zumindest vorbereiten müsse. In solch einem Fall werde die priorisierte Energieverteilung wirksam. CDU und CSU hatten vorgeschlagen, dass die Bundesregierung per Verordnung zusätzlich zu Kohlekraftwerken auch die drei verbliebenen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen könne. Dazu wird es jedoch nicht kommen, da die SPD und Grünen dagegen stimmten. Die anderen Maßnahmen wurden am Freitag sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat beschlossen.