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Gucci im Hohen Haus | Grüner Atom-Stempel

Gucci im Hohen Haus: Man muss ja froh sein, wenn man überhaupt welchen bekommt: Aufgrund der schweren OMV-Panne wird Diesel nämlich langsam knapp in Österreich. Aber noch bekommt man ein bissl was. Dafür zahlt man dann allerdings mindesten zwei Euro pro Liter. Gar kein Trost: Auch Benzin ist nicht billiger. Freilich stöhnen die Österreicher nicht nur über die höchsten Treibstoffpreise aller Zeiten, sondern über die Preisexplosionen an allen Ecken und Enden. Im Parlament war die Teuerungswelle gestern Anlass für eine Dringliche Anfrage an den Kanzler. Das Schauspiel, das die Parlamentarier dazu boten war allerdings einmal mehr ein abschreckendes. Innenpolitik-Expertin Ida Metzger, die nun für die „Krone“ schreibt, berichtet unter anderem von wüsten Wortgefechten. Und hat beobachtet, wie gefühllos manche Abgeordnete mit der aktuellen Situation umgehen. Metzger merkt an: „Den Ernst der Lage haben einige ÖVP-Abgeordnete wie Tanja Graf offenbar noch nicht erkannt. Denn sonst erscheint man nicht zur Teuerungsdebatte mit Gucci-Accessoires im Hohen Haus.“ Das Gesamtbild des gestrigen Parlamentstheaters kommentiert auch Conny Bischofberger in unserer heutigen Ausgabe: „Die gestrige Parlamentsdebatte hat die allgemeine Ratlosigkeit noch verstärkt. Das Land steht vor mehreren schweren Krisen gleichzeitig, und unseren Abgeordneten fällt nichts Besseres ein, als sich in altbekannter parteipolitischer Manier zu streiten, wer nun das bessere Konzept wofür hat.“ Wirklich kein Wunder, wenn die Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben!

Grüner Atom-Stempel. Welche Enttäuschungen die EU immer wieder bereiten kann! Was war die Rede in den vergangenen Monaten vom „Green Deal“. Tatsächlich durfte man den Eindruck gewinnen, die Botschaft von der Klimakatastrophe und notwendigen Gegenmaßnahmen sei in Brüssel angekommen. Und dort sei man bereit, mit mutigen Schritten und auch schmerzhaften Einschnitten das Ruder herumzureißen. Doch mit gutem Grund ist der EU und ihren Lobbies nicht zu trauen: Am Mittwoch winkte das EU-Parlament den Vorschlag der Kommission in Brüssel durch, mit dem Atomkraft sowie Erdgas ab 2023 den Öko-Stempel als „nachhaltige Energieform“ aufgedrückt erhalten. Mit diesem Stempel darf die EU bzw. dürfen ihre Mitgliedsländer den Betrieb und Ausbau von Atomkraftwerken weiter fördern. Und, wie jeder weiß: Ohne extrem hohe Förderungen sind Atomkraftwerke weder zu errichten noch zu betreiben. In Österreich, wo aktuell 76 Prozent Atommeiler ablehnen, will man das nicht hinnehmen und beim Europäischen Gerichtshof klagen. Die Erfolgsaussichten? Denkbar gering! So müssen wir, unsere Kinder und Kindeskinder einerseits mit dem Klimawandel leben lernen - und die strahlenden Umweltbomben ticken auch viele Generationen lang weiter.

Einen schönen Donnerstag!