05.07.2022 09:00 |

Mahnung an Opposition

Juli-Landtag startet: Arbeiten oder wahlkämpfen?

Der Landtag hat im Juni zwar schon seine Selbstauflösung beschlossen, jedoch sind die regulären Sitzungstermine noch einzuhalten. Für den Juli-Landtag hat sich die schwarz-grüne Regierung noch sehr viel vorgenommen. Die Regierung fordert einen „Arbeits-Landtag“ und mahnt die Opposition. 

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Rund 75 Tagesordnungspunkte und 25 Dringlichkeitsanträge sind abzuarbeiten. Es könnte deshalb sein, dass diesmal auch der Reservetag Freitag gebraucht wird und die Sitzung drei Tage dauert.

Interesse an U-Ausschuss verloren
Im vorläufig letzten Paarlauf des Tandems Gebi Mair und Jakob Wolf erläuterten die beiden Klubobleute die wichtigsten Punkte. Aber nicht, ohne vorher die Opposition abgemahnt zu haben: „Die 15 Abgeordneten der Opposition sollten sich die Frage stellen: Sind sie nur für Wahlkampf da?“, sagte Mair. Er und Wolf forderten zwar gemeinsame Sacharbeit ein, ritten aber gleichzeitig politische Attacken auf die Opposition, die – bis auf die Neos – jegliches Interesse an einer Novelle des U-Auschuss-Gesetzes verloren habe. Ein Punkt davon: die Suche nach Verfahrensleitern. „Das war beim letzten U-Ausschuss (TSD, Anm.) keine Sternstunde des Landtags“, sagte Klubchef Wolf. Dieses Vorhaben ist also verschoben – obwohl es im Interesse der Opposition gelegen wäre.

Parteienförderung auf Prüfstand
Nicht beschlossen wird auch ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung. „Das kriegen wir in dieser Zeit nicht mehr hin“, sagte Wolf, der sich eine Reduktion der Parteifördergelder durchaus vorstellen kann: „Nur das würde dem Steuerzahler tatsächlich eine Entlastung bringen und nicht eine Wahlkampfkosten-Obergrenze.“ Man werde einen Entschließungsantrag einbringen, der ein Spendenannahme-Verbot von Parteien beinhalten soll.

Leerstandsabgabe soll kommen
Beschlossen werden soll hingegen die Leerstandsabgabe, gedacht für alle Gemeinden. Anträgen der SPÖ auf Erhöhung der Sozialleistungen soll zugestimmt werden, ebenso dem Oppositions-Antrag zur Wolf-Thematik für Weidezonen. Hier will man neue Fragen hinzufügen, der Antrag werde dadurch aber nicht verwässert, verspricht ÖVP-Klubobmann Wolf.

Aus dem Topf für Katastrophenvorsorge sollen Sachgüter für die Ukraine-Hilfe bereitgestellt werden, hauptsächlich ältere Fahrzeuge und Material der Tiroler Feuerwehren.

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