04.07.2022 09:26 |

„Am Ende ein Erfolg“

ÖGK-Chef Bernhard Wurzer verteidigt Kassenreform

Der Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Bernhard Wurzer, hat trotz massiver Kritik des Rechnungshofs die Kassenreform der einstigen ÖVP-FPÖ-Regierung verteidigt. In einem Rohbericht war bemängelt worden, dass die damals propagierte „Patientenmilliarde“ nie Realität geworden ist und stattdessen Mehrkosten entstanden sind. Die Fusion werde am Ende des Tages ein Erfolg sein, sagte Wurzer am Sonntag.

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Das einzige, was man den damaligen politischen Vertretern möglicherweise vorwerfen könne, sei, dass die „Patientenmilliarde“ zu schnell versprochen wurde, gestand Wurzer in der ORF-„ZiB 2“. Schuld daran, dass sich die Erfolge nicht so schnell eingestellt haben wie versprochen, sei aber auch die Pandemie. Andere Projekte, wie die Übersiedlung in ein einziges Gebäude würden zudem noch andauern und erst später schlagend werden.

Mehraufwand statt Einsparungen
Laut den Prüfern ist das einstige „Leuchtturmprojekt“ von Türkis-Blau nie Wirklichkeit geworden. Eigentlich hätte die „Patientenmilliarde“ direkt den Versicherten zugutekommen sollen. Stattdessen gab es statt der Einsparung einen Mehraufwand von 214,95 Millionen Euro. Grund dafür sind unter anderem höhere Kosten für Verwaltung und IT.

„Leuchtturmprojekt wurde Unterseeboot“
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sieht im RH-Bericht nicht nur die damalige Kritik des Gewerkschaftsbundes im Bericht bestätigt, auch der Rechnungshof selbst habe damals in der kurzen Begutachtungsphase für die Kassenreform Kritik geäußert. „Aus dem einstigen ‘Leuchtturmprojekt‘ ist ein Unterseeboot geworden, das nun so schnell wie möglich gestoppt werden muss“, so Katzian.

Der Auftrag an Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) lautet für den ÖGB-Chef nun, den Bericht ernst zu nehmen, aktiv zu werden und das Gespräch mit den Arbeitnehmervertretern zu suchen. Vor allem geht es Katzian darum, so schnell wie möglich Maßnahmen, wie etwa zur Leistungsharmonisierung sicherzustellen. „Es reicht nicht aus, wenn er sagt, er wird nach Sparpotenzial suchen, das bisher keiner gefunden hat.“ Es gehe dabei auch um strukturelle Probleme.

Kritik an Personalbesetzung
Laut „profil“ kritisiert der Rechnungshof auch im aktuellen Rohbericht die Personalbesetzungen bei der Gesundheitskasse und beim Dachverband als intransparent. Konkret betrifft dies etwa den Büroleiter des neuen Dachverbands, einen FPÖ-nahen Investmentbanker. Auch seien Dokumente zu Entscheidungskriterien vor der Prüfung geschreddert worden.

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