Mi, 16. Jänner 2019

Schwere Geschütze

19.10.2018 15:26

ÖGB: „Verfassungsklage gegen Kassenreform ist fix“

Mit schweren Geschützen fährt der ÖGB gegen die geplante Kassenreform auf. Präsident Wolfgang Katzian sieht einen „Anschlag auf die Versorgung der Versicherten“ und kündigt Proteste an, die man „in der Öffentlichkeit wahrnehmen wird“. Eine Verfassungsklage sei fix, ungeachtet dessen will die Regierung das Ganze durchziehen.

Eine Verfassungsprüfung des Gesetzes werde laut Katzian wohl im Parlament beschlossen, dazu reicht ein Drittel der Stimmen, die aus der Opposition kommen. Da geht es vor allem darum, dass die Rechte der Selbstverwaltung beschnitten werden. Katzian: „Es kann nicht sein, dass in allen Kassen kein Beschluss mehr ohne Arbeitgeberseite gefasst werden kann.“ Vor allem die neu geschaffene Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) und die PVA (Pension) seien Kassen, die nur für die Arbeitnehmer da sind.

Regierung will Reform durchziehen
Ungeachtet der heftigen Kritik von vielen Seiten, auch vom Rechnungshof, will die Regierung bereits am kommenden Mittwoch im Ministerrat die Reform beschließen. Bis dahin sollen berechtigte Einwände eingearbeitet werden, heißt es.

Katzian fürchtet Nachteile
Katzian befürchtet massive Nachteile für die Versicherten, weil in der ÖGK das Geld knapp werden könnte: zum einen wegen Mehrausgaben für die Fusionen, zum anderen, weil Einnahmen fehlen. Die AUVA zahlt weniger, die Dotierung des Finanzministeriums sinkt, die Privatspitäler erhalten mehr Geld usw.

Manfred Schumi, Kronen Zeitung

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