„Geld verschleudern“

Corona: 1,5 Mio. Euro für „Safe House“ in Tirol

Im Clubhotel in Götzens im Bezirk Innsbruck-Land sitzen Covid-Infizierte ihre Quarantäne aus. Nur 412 Personen wurden in zehn Monaten betreut - deutlich mehr Obdachlose als Touristen. Die Gesamtkosten liegen bisher bei knapp 947.000 Euro. Dennoch wurde der Mietvertrag nun verlängert - zusätzlich werden noch einmal Hunderttausende Euro in die Hand genommen.

Eine Unterkunft für Corona-infizierte Personen, die keinen dauerhaften Aufenthalt in Tirol und damit keine geeigneten Quarantänemöglichkeiten haben - also vorrangig Touristen -, gibt es in Tirol seit knapp zwei Jahren. Im Oktober 2020 übernahm das Alphotel in Innsbruck die Rolle dieses sogenannten Safe House, im Juli 2021 mietete das Land Tirol in der Folge das Clubhotel in Götzens an. Der dortige erste Mietvertrag lief im April 2022 aus - nach exakt zehn Monaten.

Doch zahlte sich das hierfür verwendete Steuergeld tatsächlich aus? Das und noch vieles mehr möchte die Liste Fritz wissen und forderte im vergangenen Mai-Landtag im Zuge einer Anfrage die Bilanz zum ersten Mietvertrag. Diese liegt mittlerweile vor - und zwar beantwortet durch die Landesräte Johannes Tratter und Annette Leja (beide ÖVP).

95.000 Euro Steuergeld pro Monat ausgegeben
946.888 Euro kostete das „Safe House“ zwischen Juli 2021 und April 2022, also knapp 95.000 Euro pro Monat (ohne Verpflegungskosten). 754.463 Euro davon fielen für Miet- und Pachtaufwand sowie 181.721 Euro für Sicherheitsleistungen an. Hinzu kommt laut Vertrag noch eine Tagespauschale. Diese lag 2021 bei 52,50 Euro für eine untergebrachte Person pro Tag, im heurigen Jahr hingegen bei 60 Euro.

Betreut wurden in diesem Zeitraum 412 Personen - die Untergebrachten werden in der Statistik nur einmal aufgezählt -. Unter ihnen befanden sich 307 Obdachlose - auch Vertriebene aus der Ukraine -, 105 (!) Touristen und keine Durchreisenden. Das sind im Durchschnitt 41 Menschen pro Monat - unter ihnen 10,5 (!) Touristen.

„Derartige Unterbringung braucht es einfach nicht“
Diese Kosten-Nutzen-Rechnung stellt Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint nicht zufrieden: „Das ,Safe House’ für an Covid erkrankte Touristen kostet viel und nützt wenig. Die Zahlen beweisen es: Eine solche Unterbringungsmöglichkeit braucht es nicht. Im Schnitt elf untergebrachte Touristen pro Monat rechtfertigen keine 95.000 Euro Steuergeld pro Monat.“ Für eine Unterbringung von Obdachlosen könne etwa die Tiroler Soziale Dienste GmbH in einem ihrer Häuser sorgen, statt ein Hotel zu hohen Kosten anzumieten.

Wir bräuchten dieses Geld viel dringender für unsere Mindestpensionisten, Wenigverdiener, Alleinerziehenden und kinderreichen Familien.

Markus Sint

Die schwarz-grüne Landesregierung verschleudere „wie so oft in den vergangenen Jahren leichtfertig das Geld der Tiroler“. Sint: „Wir bräuchten dieses Geld viel dringender für unsere Mindestpensionisten, Wenigverdiener, Alleinerziehenden und kinderreichen Familien. Sie alle haben es aufgrund des sündteuren Wohnens und Lebens in Tirol schwer, das war bereits vor der aktuellen Krise so und ist jetzt noch extremer. Auch der Mittelstand ist schwer betroffen und verdient mehr Unterstützung sowie Entlastung.“

Vertrag verlängert, halbe Million Euro zusätzlich
Ein weiteres Detail, das der Klubobmann heftig kritisiert: „Der Mietvertrag wurde den Abgeordneten im Zuge des Landtagsbeschlusses nicht vorgelegt. Die Landesregierung hat einen Blanko-Beschluss ohne Kenntnis des Mietvertrages verlangt, das war allen Parteien außer der Liste Fritz egal. Wir haben Nein gesagt und keinen Blanko-Beschluss gegeben. Ich habe Akteneinsicht durchgesetzt und nach mehreren Anläufen den Mietvertrag einsehen können.“

Das Geldverbrennen geht munter weiter.

Markus Sint

Doch wer nun denkt, dass das „Safe House“ in Götzens ad acta gelegt wurde, der irrt. ÖVP und Grüne haben den Vertrag verlängert - und zwar bis November 2022! Weitere 550.000 Euro (!) Steuergeld sind dafür kalkuliert - „obwohl diese Unterbringung ein Flop ist. Das Geldverbrennen geht munter weiter“, betont Sint. Immerhin erfolgte nun eine Reduktion von 50 auf 31 Zimmer bzw. von 130 auf 92 Betten.