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Rädchen-Drehen | Vergiftete Politik

(Bild: AFP)

Rädchen-Drehen. Wie unsere Regierung mit der Gas-Krise umgeht - oder in der allgemeinen Wahrnehmung eher NICHT umgeht - das war in der ORF-„Runde der Chefredakteure“ gestern eines der ausführlich diskutierten Themen. Einhelliger Tenor am Küniglberg: Im Gegensatz zur deutschen Regierung, ganz besonders verkörpert durch den grünen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, zeige die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler, eine Grüne wie ihr deutscher Amtskollege, wenig Engagement. Man kenne weder Notfallpläne noch Einsparpläne. In Sachen Gas-Krise erst recht nichts zu hören sei, so das einhellige Bild, von Bundeskanzler Karl Nehammer. Wenig später zurück aus dem ORF-Studio in der „Krone“-Redaktion langt schon die Information ein, der Bundeskanzler habe für Sonntag Abend ein Krisenkabinett zur Gasversorgung einberufen, weil Russland die Belieferung Österreichs halbiert habe. Was herauskam? Eine Bestandsaufnahme. Eine Analyse. Bereits bekannte Maßnahmen wurden wieder verkündet. An ein paar kleinen Rädchen wurde auch ein klein wenig gedreht - während Putin am großen Gashahn dreht.

Vergiftete Politik. Die deutschen und die österreichischen Grünen vergleicht heute in der „Krone“ auch Claus Pándi in seinem Kommentar. Während viele Regierungsparteien in Europa derzeit zerzaust dastünden, seien die deutschen Grünen eine der wenigen Ausnahmen. Unser Kommentator zitiert dabei „Die Zeit“, die schrieb, dass die Partei so „staatstragend und vertrauenswürdig wie nie“ erscheine. Von einem ähnlichen Zustand seien Österreichs Grüne mit Kogler, Gewessler und Maurer weit entfernt. Pándi findet: „Die Grünen klammern sich in wehleidiger Selbstgerechtigkeit an die beschädigte ÖVP und an eine Regierung, die nach der Präsentation ihrer Maßnahmen gegen die Teuerung so unbeliebt ist wie zuvor.“ Das Ansehen von Nehammer und Kogler dürfe als völlig ramponiert bezeichnet werden. „Kanzler und Vizekanzler könnten jedem Österreicher eine Million Euro in die Hand drücken, und es brächte ihnen auch nur Ärger. Die eine Hälfte der Österreicher würde prüfen, ob es sich nicht um Falschgeld handelt. Die andere Hälfte würde sich beklagen, warum nicht jeder zwei Millionen bekommt.“ Eine Ursache für diese Stimmung sei die unaufhörliche Scharlatanerie in der hiesigen Politik. „Bei der aktuellen politischen Großwetterlage ist das Gift.“ Ja, man fragt sich wirklich: Wollen das die Regierungspolitiker nicht sehen - oder sehen sie es wirklich nicht?

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