GUTEN MORGEN

Enttäuschende Minister | Mit Präsent nach Kiew

Vollspaltenböden: Die harte Realität österreichischer Schweine.

(Bild: APA/dpa/Carmen Jaspersen)

Sie sind zwei herbe Enttäuschungen für alle Tierfreunde im Land: der grüne Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch, der auch für den Tierschutz zuständig ist und der neue türkise Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Sie rücken - entgegen anderer Signale - offensichtlich doch nicht vom Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes ab, das rundum heftig kritisiert wird, weil es das Tierleid in vielen Bereichen - Stichwort Vollspaltenböden in der Schweinehaltung, Anbindehaltung bei Rindern - weiter verlängert. Nun versucht die Regierung sogar, das Gesetz durchzupeitschen - mit einem Fristsetzungsantrag im Parlament. So sollen offensichtlich weitere Diskussionen abgewürgt werden. Von Roten, Blauen und Pinken hagelt es dazu heftige Reaktionen, auch NGOs kritisieren Inhalt und Vorgangsweise. Und was sagt der Tierschutzminister? Von Johannes Rauch war dazu gestern nichts zu hören. Wahrlich enttäuschend!

Mit Präsent nach Kiew. Wochenlang wehrte er sich, nach Kiew zu reisen, weil der ukrainische Staatschef Zelenskij den deutschen Präsidenten Steinmeier nicht empfangen wollte - gestern aber schüttelte der deutsche Kanzler Scholz dem ukrainischen Präsidenten in Kiew die Hand. Er war gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron, Italiens Ministerpräsident Draghi und dem rumänischen Präsidenten Johannis angereist. Und wie Scholz schon vor Wochen angekündigt hatte - er wolle nur in die Ukraine kommen, wenn es Substanzielles zu besprechen gibt: Er kam nicht mit leeren Händen. Gemeinsam mit Macron versprach der deutsche Kanzler, auf dem nächsten EU-Gipfel der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Das ist, wie man weiß, ein schönes Paket - besteht aber im Wesentlichen aus einer hübschen Hülle samt Mascherl - aber mit wenig drin.

Einen schönen Freitag!