Kalte Progression

Brunner: „So klappt Ausstieg aus Teuerungsspirale“

Finanzminister Magnus Brunner

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Nachdem am Dienstag ein milliardenschweres Entlastungspaket präsentiert wurde, das unter anderem auch die Abschaffung der kalten Progression beinhaltet, ist am Mittwoch beim Pressefoyer nach dem Ministerrat noch einmal im Detail auf die einzelnen Punkte eingegangen worden. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bezeichnete die Abschaffung der kalten Progression dabei einmal mehr als „Akt der Fairness“ und sieht damit den Weg, der Teuerung effektiv entgegenzuwirken.

„Ich bin froh, dass wir es schaffen, die kalte Progression abzuschaffen. Wir haben an den großen Schrauben gedreht“, sagte der Finanzminister. Die Steuerzahler würden sich damit bis 2026 anhängig von der Inflationsentwicklung 15 bis 20 Milliarden Euro ersparen. „Damit schaffen wir den Ausstieg aus der Teuerungsspirale“, so Brunner weiter.

„Übel an der Wurzel packen“
Umweltministerin Leonore Gewessler ergänzte, dass man sich auch ansehen müsse, warum man in diese Situation gekommen sei. „Schuld sind nämlich die hohen Strom- und Gaspreise“, so die grüne Politikerin. Daher müsse man das Übel an der Wurzel packen und raus aus fossilen Energien. Der klare Weg sei, „weniger Gas zu verbrauchen und mehr erneuerbar zu produzieren“.

Der Krieg in der Ukraine zeige die Abhängigkeit - und diese abzutragen sei nun notwendig, so die Ministerin weiter. Um den Preisschock abzufangen, sei mit dem Entlastungspaket ganze Arbeit geleistet worden, ist sich die Ministerin sicher - und verwies dabei etwa auf den Klimabonus, der ordentlich aufgestockt wurde. Dieser wird von ursprünglich 100 bis 200 Euro je nach Wohnlage auf in Summe 500 Euro pro Erwachsenem erhöht. Für Kinder gibt es die Hälfte.

Finanzminister Magnus Brunner und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Geldspritze für Familien
Auf die finanzielle Entlastung für Kinder und Familien ging dann Familienministerin Susanne Raab ein, die etwa den Familienbonus plus (2000 Euro), die Erhöhung des Kindermehrbetrages (nun 550 Euro) oder die 180 Euro zur Familienbeihilfe im August hervorhob. Als „historischen Schritt“ bezeichnete sie dabei auch noch die Valorisierung der Familienbeihilfe: „Wenn das Leben teurer wird, werden alle Leistungen angehoben“, so Raab.

Unterstützung für Menschen mit wenig Geld
Arbeitsminister Martin Kocher versicherte unterdessen noch einmal, dass bei dem Entlastungspaket auch nicht auf Menschen mit geringem Einkommen - etwa Sozialhilfebezieher, Arbeitslose und Mindestpensionisten - vergessen wurde. So werde dieser Gruppe im September eine Hilfszahlung von 300 Euro zukommen. „Der Fokus liegt auf Menschen, die wenig verdienen“, so der Minister.