Politik inoffiziell

Die Tiroler Volkspartei und ihre vielen Dilemmas

Hat sich LH Platter bereits von Ingrid Felipe abgewandt und hält Ausschau nach einem neuen Koalitionspartner?

(Bild: Birbaumer Christof)

Die schwarz-grüne Koalition in Tirol besteht seit 2013 und hat neun Jahre lang gehalten. Ist man aber ehrlich, hat sie bei brisanten Themen eher wenig weitergebracht.

Guter Rat ist bei den führenden Köpfen bzw. den externen Beratern der Tiroler Volkspartei momentan teuer, aber sehr gefragt. Wie nur rauskommen aus den ganzen Dilemmas, in denen man sich befindet? Da wäre zum einen einmal das größte, nämlich die Unruhe mit den Grünen, die seit mehr als neun Jahren, genau seit 24. Mai 2013, Koalitionspartner der ÖVP sind.

LH Günther Platter hat in dieser Zeit nicht nur einmal auf die Harmonie innerhalb der Regierung hingewiesen, stets betont, dass man Konflikte sicher nicht über die Medien und somit in der Öffentlichkeit austrage, man anstatt zu streiten für die Bevölkerung arbeite. Wenn man sich die den Tirolern am meisten unter den Fingernägeln brennenden Themen ansieht, sind die Früchte dieser Arbeit eher überschaubar.

Es hapert an mehreren Stellen
Wohnungen sind für junge – auch für gut verdienende – Paare kaum leist- bzw. finanzierbar. In Sachen Verkehr gab es viele Ankündigungen, hat das Muskelzeigen der EU und zuletzt vor allem gegenüber Bayern auch wenig bis kaum Erfolge eingebracht. Der Lkw-Transit durch unser Land rollt und rollt ungebrochen, außer Corona bremst ihn ein. Die grüne Verkehrspolitik unter der dafür zuständigen LHStv. Ingrid Felipe hat genau so viel bzw. wenig gebracht, wie zuvor jene, die SPÖ- oder FPÖ-Politiker im Lande zu verantworten hatten. Fakt ist, dass die Wohnungspreise explodieren. Fakt ist auch, dass der Lkw-Verkehr steigt und steigt. Im Jahr 2000 fuhren über den Brenner noch 1,56 Millionen Laster und über alle vier Schweizer Alpenübergänge (Gotthard, San Bernardino, Simplon, Großer St. Bernhard) zusammen 2,93 Millionen. Im Vorjahr waren es bei uns 2,47 Millionen, in der Schweiz nur 810.000.

Mikadospiel bei der Landtagswahl
Dilemma Nummer zwei, das unmittelbar mit Nummer eins zusammenhängt, ist die bevorstehende Landtagswahl. Bildlich ausgedrückt scheint derzeit eine Art Mikadospiel unter den politischen Parteien stattzufinden. Mit Ausnahme der FPÖ Tirol, die lieber gestern als morgen wählen würde (warum, weiß wohl nur sie selbst), heißt es: Wer sich zuerst bewegt, verliert. Sprich: Wer den Mut hat, endlich zu sagen, dass es so nicht weitergehen kann, weil eben nichts weitergeht, hat Angst, als großer Verlierer dazustehen. Mag sein, muss aber nicht. Irgendwann kommt der Tag, an dem es eine Ansage braucht. Weiterwurschteln bis zum St. Nimmerleinstag ist die schlechteste Lösung.

Bundespartei macht Sorgen
Dilemma Nummer drei ist aus Sicht der ÖVP die bundespolitische Wetterlage, die ebenfalls alles andere als hilfreich ist. Kaum eine Woche, in der nicht irgendein Skandal aufgedeckt wird, und wenn er nur künstlich inszeniert ist. Die Treibjagd auf die ÖVP-Spitze wird anhalten, egal, wie oft sie noch ausgetauscht wird.

Guter Rat ist derzeit also teuer für die Tiroler VP. Sich über den Sommer retten wird zu wenig sein. Da reden wir noch gar nicht von der längst überfälligen Umbildung der Regierung innerhalb der jetzigen ÖVP-Mannschaft, die teils alles andere als Frische, Aufbruch und Einsatzfreudigkeit signalisiert. Aber das ist eine andere Geschichte.