Gegen Teuerung

FPÖ-Chef Christof Bitschi fordert Entlastung

Christof Bitschi will einige Anträge gegen die Teuerung im Landtag einbringen.

(Bild: APA/DIETMAR STIPLOVSEK)

Die Freiheitlichen wollen in Anbetracht der Teuerungswelle Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten - und werden dazu eine Reihe von Anträgen im Vorarlberger Landtag einbringen.

Recht deutliche Worte findet Freiheitlichen-Chef Christof Bitschi, wenn es darum geht, die Landesregierung und deren Krisenmanagement zu kritisieren. Denn laut Bitschi würden die „Menschen von Schwarz-Grün angesichts der massiven Teuerungswelle eiskalt im Stich gelassen“.

Die besonders Leidtragenden seien die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen, „die teilweise nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, weil alles teurer wird und ihnen somit immer weniger zum Leben bleibt“, meint der FPÖ-Landesobmann. Abschaffung der Kalten Progression „sofort“.

Anträge im Landtag

Die Blauen wollen nun „alles tun“, damit die nötigen Entlastungsschritte gesetzt werden. Dazu zählt offenbar auch das Einbringen von Anträgen in den Landtag. Damit wollen sie die Regierungskoalition zum Handeln zwingen.

Die Forderungen der Blauen sind klar: Sie setzen sich für eine automatische Inflationsanpassung der Familien- und Sozialleistungen ein, für eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie und für eine Pendlerbeihilfe, die jenen Arbeitnehmern zugute kommen soll, die auf das Auto wirklich angewiesen sind.

Damit ist der Forderungskatalog der Blauen aber noch nicht zu Ende: Bitschi will auch, dass die Regierung von ihrem Plan, ab 1. Juli eine CO2-Steuer einzuheben, abrückt. Das Festhalten an dieser Steuer sei „Wahnsinn“, meinen die Freiheitlichen. Darüber hinaus fordern die Blauen die Abschaffung der Kalten Progression - und zwar „sofort“.

Auf diese letzte Forderung reagierte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) eher gelassen. Die Kalte Progression wäre auch Thema bei der jüngsten Landeshauptleutekonferenz gewesen. Klar sei, dass der Kampf gegen die Teuerung „intensiv“ fortgesetzt werden müsse. In den kommenden Wochen, hofft Wallner, sollten Modelle zur Abschaffung der Kalten Progression am Tisch liegen. Jetzt sei das Finanzministerium am Zug.

Noch laufen de Ermittlungen gegen Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner. Aber wie lange noch?

(Bild: APA/DIETMAR STIPLOVSEK)