Türkei droht mit Veto

Schweden und Finnen haben NATO-Anträge eingereicht

Nach all den notwendigen innenpolitischen Formalakten haben nun Schweden und Finnland offiziell die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Botschafter der beiden Länder übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in der Früh in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente.

Stoltenberg sprach von einem „historischen Moment“. Dies sei „ein guter Tag für unsere Sicherheit“. NATO-Botschafterin Julianne Smith erklärte auf Twitter: „Die USA begrüßen die Entscheidung der finnischen und schwedischen Bevölkerung.“ Washington habe mit beiden Ländern „enge Bindungen und ein geteiltes Engagement für Demokratie, Frieden und Stabilität“.

Die nordischen Länder wollen dem Militärbündnis aus Sorge um ihre Sicherheit nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine beitreten. Für die beiden nordischen Länder ist die NATO-Beitrittskandidatur nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität eine Zäsur. Auch für die NATO beginnt eine neue Phase, denn damit wird sich die Grenze des Bündnisgebiets mit Russland in etwa doppelt so lang. Alleine Finnland hat eine rund 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland.

Am Dienstag hatten die Außenminister beider Staaten die Bewerbungen um einen NATO-Beitritt unterzeichnet. Zuvor hatte es in den jeweiligen Parlamenten breite Mehrheiten für den Schritt gegeben. Nun müssen alle 30 Bündnisstaaten der Norderweiterung zustimmen.

Erdogan stellt Bedingungen
Die Türkei droht allerdings, das Aufnahmeverfahren der nordischen Länder mit einem Veto zu blockieren. Präsident Recep Tayyip Erdogan will dem Beitritt nur gegen Zugeständnisse zustimmen. Er begründet dies offiziell mit der angeblichen Unterstützung der Skandinavier für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien.

Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der Finnen und Schweden zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Türkei in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington ist ein möglicher Deal aber politisch umstritten. Sollten sich die Bedenken Erdogans durch Zugeständnisse schnell ausräumen lassen, könnten die NATO-Länder die förmliche Einladung an Schweden und Finnland bereits vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 29. und 30. Juni in Madrid aussprechen.