Pocht auf Einigkeit

Schallenberg in Brüssel: „Russland beobachtet uns“

Außenminister Alexander Schallenberg in Brüssel

(Bild: APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER)

Die EU-Außenminister haben sich nicht auf das sechste Sanktionspaket einigen können, dass ein Embargo gegen Öl-Importe aus Russland beinhalten soll. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) äußerte die Hoffnung auf eine Einigung „in den nächsten Tagen“. Er betonte, dass man nicht den Eindruck von Uneinigkeit erwecken dürfe: „Russland beobachtet uns.“ Einig waren die EU-Außenminister laut Außenbeauftragten Josep Borrel darin, der Ukraine weitere 500 Millionen Euro für Waffenkäufe zu überlassen. Damit steigt die EU-Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro.

Ähnlich wie Schallenberg äußerte sich seine deutsche Kollegin Annalena Baerbock. „In den nächsten Tagen werden wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen - da bin ich sehr zuversichtlich“, sagte Annalena Baerbock. Baerbock machte zudem deutlich, dass sie ein Öl-Embargo ganz ohne Ungarn und andere kritische Länder für eine sehr schlechte Idee hält. „Es ist wichtig, dass alle Länder den Weg des Ausstiegs gemeinsam gehen können“, sagte die deutsche Grünen-Politikerin. Man dürfe sich „keinen Millimeter“ spalten lassen.

In diesen Zeiten stehen wir als Europäerinnen und Europäer trotz aller Unterschiede so eng zusammen wie ich es bisher noch nie erlebt habe.

Annalena Baerbock

Vorwürfe gegen Ungarn
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis erhob dagegen schwere Vorwürfe gegen Ungarn, das das geplante Einfuhrverbot für russisches Öl ablehnt. „Die ganze Union wird von einem Mitgliedstaat in Geiselhaft gehalten“, kritisierte er. Dagegen äußerte der deutsche Kanzler Olaf Scholz am Montagabend in einer RTL-Fragerunde Verständnis für die Probleme von Ungarn und weiteren mittelosteuropäischen Staaten, die stark von russischem Öl abhängig sind.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis erhob dagegen schwere Vorwürfe gegen den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán.

(Bild: AFP)

Pocht auf „Geschlossenheit“
Ein „gewisser Diskussionsbedarf“ sei „ganz klar“, nicht alle Staaten seien - Stichwort Erdöl - gleich schwer betroffen, erklärte auch Schallenberg. Er kritisierte außerdem die öffentliche Diskussion und pochte auf Einigkeit der EU. „Die Debatte sollte dort geführt werden, wo sie geführt werden sollte, nämlich hinter geschlossenen Türen im Rat und wird dann an die Öffentlichkeit treten, wenn wir eine Einigung haben.“ Ein „gemeinsames Auftreten“ und „Geschlossenheit“ der EU-Staaten seien für Schallenberg „das Wesentliche“, das habe man „bisher auch geschafft“.

Die Debatte sollte dort geführt werden, wo sie geführt werden sollte, nämlich hinter geschlossenen Türen im Rat und wird dann an die Öffentlichkeit treten, wenn wir eine Einigung haben.

Außenminister Alexander Schallenberg

Schrauben können angezogen werden
Was die Strafmaßnahmen betrifft, sei der „Militärkomplex“ in Russland ein Bereich, in „den wir sehr stark reingehen müssen“, sagte der österreichische Außenminister. Das wäre dann auch Teil des sechsten Sanktionspakets. Aber „wir müssen auch sehen, was wir schon erreicht haben“, so Schallenberg. Die Schrauben könnten jedoch noch angezogen werden.

Kein neuer Vorschlag für Ungarn
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte, seine Regierung habe noch immer keinen seriösen neuen Vorschlag der EU-Kommission erhalten. Eine Modernisierung der Energie-Infrastruktur Ungarns würde Kosten im Volumen von 15 bis 18 Milliarden Euro veranschlagen, schrieb der Minister auf Facebook. Eine Alternative wäre, von dem Import-Stopp Öl-Einfuhren über Pipelines auszuschließen. Die EU-Kommission hatte Ungarn zuletzt eine Übergangsphase bis Ende 2024 vorgeschlagen.

20 Monate für Slowakei und Ungarn
Die Verhandlungen der EU-Staaten über ein Ölembargo hatten eigentlich bereits vor mehr als einer Woche abgeschlossen werden sollen. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Nachbesserungsangebote konnten Ungarn bisher nicht zu einer Aufgabe der Blockade bewegen.

Mit dem Geld für Öl und Gas finanziere die EU laut Kuleba „die russische Kriegsmaschine, Aggressionen und Gräueltaten“.

(Bild: AFP)

EU würde „zwei Mal“ bezahlen
Kuleba drängte bei dem Treffen auf ein zügiges Importverbot für russisches Öl und Gas. „Ich möchte daran erinnern, dass europäische Staaten weiterhin jeden Tag Millionen von Euro für russisches Öl und Gas ausgeben“, sagte Kuleba in Brüssel. Dieses Geld finanziere dann „die russische Kriegsmaschine, Aggressionen und Gräueltaten“. Die EU würde damit „zwei Mal“ bezahlen. Zunächst Russland und dann für die Unterstützung der Ukraine und die Zerstörung, die russische Waffen anrichteten. Sanktionen gegen russisches Gas und Öl seien somit auch zum Wohl der EU.