16.05.2022 10:13 |

Ungarn blockiert

Öl-Embargo als Zankapfel bei EU-Treffen in Brüssel

Am Montag treffen die Außenminister der EU-Staaten in Brüssel zusammen - die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg werden dabei im Fokus stehen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wird dabei als Gast erwartet. Das Treffen wird von dem anhaltenden Streit innerhalb der EU über ein Einfuhrverbot für russisches Öl überschattet.

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Das Öl-Embargo ist ein Zankapfel innerhalb der europäischen Gemeinschaft: Ungarn weigert sich, die Sanktionen zu unterstützen. Es sei stark abhängig von russischem Öl, auf andere Lieferanten zu setzen, sei kostspielig. Ungarn könnte sich nur vorstellen, einem Embargo zuzustimmen, wenn es milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen von der EU erhält. Diesem Vorschlag können jedoch die anderen EU-Mitgliedsstaaten nur wenig abgewinnen.

Schallenberg gegen öffentliche Diskussion über Embargo
Alexander Schallenberg zeigte sich hinsichtlich einer Einigung auf ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland „in den nächsten Tagen“ zuversichtlich. Ein „gewisser Diskussionsbedarf“ sei „ganz klar“, nicht alle Staaten seien gleich schwer betroffen, so Schallenberg am Rande des Treffens. Gleichzeitig kritisierte er die öffentliche Diskussion darüber und pochte auf Einigkeit der EU.

„Die Debatte sollte dort geführt werden, wo sie geführt werden sollte, nämlich hinter geschlossenen Türen im Rat und wir dann an die Öffentlichkeit treten, wenn wir eine Einigung haben.“ Ein „gemeinsames Auftreten“ und „Geschlossenheit“ der EU-Staaten seien für Schallenberg „das Wesentliche“, das habe man „bisher auch geschafft“.

Ungarn bleibt trotz Zugeständnisse bei Veto
Eigentlich hätten die Verhandlungen über das Einfuhrverbot schon vor mehr als einer Woche abgeschlossen werden sollen. Die EU-Kommission plant, wegen der Invasion in die Ukraine in sechs Monaten den Import von russischem Rohöl und in acht Monaten den Import von Ölprodukten zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollen sogar 20 Monate Zeit für die Umstellung bekommen. Trotz weiterer Zugeständnisse will Ungarn diese Maßnahme jedoch nicht mittragen.

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