09.05.2022 20:40 |

Volksbegehren

Über 300.000 unterschrieben gegen Korruption

Am Montag endete die Frist zur Unterschrift des Antikorruptions-Volksbegehrens: Nach vielen Skandalen und Ermittlungen ist nun auch das Parlament, vor allem die Regierung, betreffend ein neues Gesetz gefragt.

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Die Trommeln wurden nicht still in den letzten Wochen. In der ersten Maiwoche konnte das Begehren zur tauglichen Bekämpfung von Korruption unterschrieben werden. Am Montag endete die Frist zur Unterschrift.

Namhafte Personen unterschrieben
Namhafte Personen wie Ex-Höchstrichterin und Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss, der Verfassungsjurist Heinz Mayer, Ex-Liberale Heide Schmid, Ex-Korruptionsjäger Günter Kreutner und Walter Geyer oder der Ex-ÖVP-Mandatar Michael Ikrath hatten diese Trommeln gerührt, den Motor vorangetrieben. Unterstützt etwa von Ex-Bundespräsident Heinz Fischer oder Ex-EU-Kommissar Franz Fischler sowie von zahlreichen NGOs.

„Riesenerfolg und Ansporn“
Das Ergebnis: Mehr als 300.000 Unterschriften, wie die „Krone“ am Montag zuerst aus Innenministeriumskreisen erfuhr. Exakt waren es 307.629 Personen, die unterschrieben. Die Initiatoren sind höchst erfreut. „Es ist ein Riesenerfolg und Ansporn.“ Und dennoch analysieren sie nüchtern. „Wir wissen, dass Themen wie Informationsfreiheit und Ende des Amtsgeheimnisses schon lange diskutiert werden, aber nichts passierte. Wir werden dafür sorgen, damit die Politik nun endlich reagiert.“

Nicht zuletzt wurden die Debatte und das Begehren befeuert durch die zahlreichen Korruptionsskandale seit Ibiza, die auch umfassende Ermittlungen vor allem gegen ÖVP-Personen nach sich zogen. Es wurden auch Streitereien innerhalb der Justiz offenbar, die grüne Ministerin Alma Zadic ist gefordert. Sie hat vor Monaten ein Papier für ein verschärftes Gesetz aufsetzen lassen - es gibt Sitzungen und Debatten mit dem Koalitionspartner, der ÖVP. Mitglieder des Begehrens wie Verfassungsjurist Heinz Mayer sagen: „Geredet wurde genug. Es muss endlich was passieren.“

Sechs von sieben Begehren schafften Hürde
Auch die meisten anderen Begehren, für die eine Woche lang Unterschriften gesammelt wurden, waren erfolgreich. Sechs von sieben Volksbegehren kamen über die Hürde von 100.000 Unterstützern, ab der sie im Parlament besprochen werden müssen. Am erfolgreichsten war das Begehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ mit über 420.000 Unterschriften. Das Volksbegehren für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes kam nur auf rund 86.000 Eintragungen.

Die aktuellen Begehren kamen bei Weitem nicht an das bisher erfolgreichste heran. Es war allerdings mit intensivem Einsatz von einer Partei getragen: Der (in der Sache allerdings erfolglose) ÖVP-Protest gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums kam 1982 als einziges Volksbegehren über eine Million - nämlich 1.361.562 - Unterschriften, das waren damals 25,7 Prozent der Berechtigten. Den größten Zuspruch der letzten Jahre gab es 2018 für das von Ärztekammer und Krebshilfe initiierte „Don‘t smoke“-Begehren - Mit über 880.000 Unterstützern auf Rang 8 der erfolgreichsten Begehren. Seit 2018 können Volksbegehren in jedem beliebigen Gemeindeamt Österreichs und auch online unterstützt werden.

Erich Vogl
Erich Vogl
 krone.at
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