09.05.2022 08:10 |

Ergebnis am Abend

Eintragung für sieben Volksbegehren endet

Am Montag endet die Eintragungswoche für insgesamt sieben Volksbegehren in Österreich. Entweder online oder in einem der rund 2000 Eintragungslokale können die jeweiligen Begehren noch unterstützt werden.

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Dazu gehören „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“, „Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren!“, „Nein zur Impfpflicht“, „Stoppt Lebendtier-Transportqual“, „Arbeitslosengeld rauf!“, „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“, und „Mental Health Jugendvolksbegehren“. 

100.000 Unterschriften nötig
Ab 100.000 Unterschriften muss das jeweilige Anliegen im Parlament behandelt werden. Diese Zahl haben - jeweils nach eigenen Angaben - zumindest die Begehren gegen Korruption, gegen lange Lebendtiertransporte und „Impfpflichtabstimmung-Nein respektieren“ bereits überschritten. Das Begehren zum Grundeinkommen ist laut Homepage nahe dran.

Wie viele Unterschriften die Begehren am Ende tatsächlich erreichen, gibt das Innenministerium bereits am Montag um 20.15 Uhr bekannt.

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