18.06.2011 18:58 |

Polit-Skandalstück?

Garagen-Projekt in Geblergasse wirft Fragen auf

Noch vier Tage lang kann über die Garage Geblergasse abgestimmt werden. Zu den Vorgängen vor dem Projektstart erhielt die "Krone" nun aber brisante Infos, die neue Fragen aufwerfen. Etwa jene, warum die SP-Finanzstadträtin der zu 90 Prozent privaten Errichterfirma zu einem zinsenfreien Darlehen über 5,35 Millionen Euro verholfen hat.

Ob das wilde Theater um den Bau der Parkgarage in Hernals nun auch zu einem Polit-Skandalstück werden kann, soll jeder Leser selbst entscheiden – die "Krone" stellt dazu nur fünf Fragen:

  • Warum wurde die Errichterfirma "HH 59" einzig zum Zweck des Baus der Garage Geblergasse im Jahr 2009 gegründet – und erst 2011 darf über das Projekt abgestimmt werden?
  • Warum musste die Stadt über die STPM (Parkraum-Management GmbH, eine 100-Prozent-Tochter der Wiener Stadtwerke Holding) eine eigene Firma gründen? Waren alle privaten Baufirmen mit Aufträgen überlastet?
  • Sollte damit gar ein korrektes Ausschreibungsverfahren umgangen werden?
  • Warum setzte sich Finanzstadträtin Brauner im Stadtsenat am 15.6.2010 dafür ein, dass die "HH 59", die plötzlich zu 90 Prozent Privaten gehörte, von den Wiener Steuerzahlern ein 5,35-Millionen-Euro-Darlehen erhielt? Noch dazu zinsenfrei?
  • Und wie will Brauner erklären, dass der "HH 59"-Geschäftsführer auch Aufsichtsrat jenes Unternehmens ist, das am Nachbargrundstück Immobilien saniert? Und ohne Parkplätze sind die teureren Wohnungen unverkäuflich.

Noch als kleine Zusatzfrage: Warum ermittelt nicht längst das Kontrollamt?

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